US-Außenstaatssekretär William Burns hat wieder Gespräche mit dem Iran aufgenommen. Foto: KEYSTONE, AP
Atomstreit: USA verhandeln wieder mit dem Iran
Genf (RPO). Nach den umstritten Tests des Iran von Atomraketen, hat ein US-Spitzenbeamter erstmals wieder an Gesprächen mit Teheran teilgenommen. Viele Experten sprechen von einem Wendepunkt der USA im Atomstreit mit dem vorderasiatischen Staat.
Zum Auftakt der Zusammenkunft gaben sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Unterhändler Said Dschalili am Samstag im Genfer Rathaus die Hand. Nur kurz darauf stieß US-Außenstaatssekretär William Burns zu ihnen. Seine Anwesenheit wurde als Wendepunkt in der US-Politik gegenüber Teheran und als kleiner Hoffnungsschimmer in dem festgefahrenen Streit gewertet. Staatsmedien zitierten den iranischen Außenminister Manuschehr Mottaki, der die Hoffnung äußerte, bei dem Treffen werde ein Rahmen für künftige Verhandlungen gesteckt.
Keiner der Teilnehmer äußerte sich vor Beginn der Gespräche, die bis mindestens 16 Uhr MESZ dauern sollten. Ein Mitglied der iranischen Delegation sagte lediglich, "alle hoffen, dass es fruchtbare Ergebnisse" geben werde. Eine Sprecherin Solanas sagte, die "Basis für erfolgreiche Verhandlungen" sei "sehr substanziell". Die Anwesenheit von Burns sei ein "starkes Signal für die Unterstützung der USA für eine Verhandlungslösung". Es liege an Burns, seine Haltung bei dem Treffen zu definieren. Vergangene Woche hatte Washington betont, die Nummer drei des State Department reise nach Genf, um zuzuhören, nicht um zu verhandeln. Ebenfalls anwesend bei dem Treffen waren Vertreter der übrigen vier UN-Vetomächte sowie Deutschlands.
Noch am Freitag hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice betont, Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen sei das nachweisliche Aussetzen der Urananreicherung. Dies lehnt Teheran bislang kategorisch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das Mitte Juni von Solana vorgelegte Angebot der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands, das Teheran bei einem Stopp der Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie zusagt. Der Iran beharrt auf dem Recht auf friedlich genutzte Atomenergie; der Westen verdächtigt Teheran, Atomwaffen zu entwickeln.
Nach Ansicht des Leiters der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, ist Vertrauensbildung das wichtigste Ziel bei den Genfer Atomgesprächen. Vertrauen sei der Schlüssel für eine Lösung, sagte Perthes im Deutschlandradio Kultur. Die Urananreicherung im Iran sei nicht illegal, nur fehle den anderen Mächten aus guten Gründen das Vertrauen, dass das Material nicht für Atomwaffen eingesetzt werde. Gleichzeitig müsse der Westen erkennen, dass der Iran sich von den USA bedroht fühle.
Allerdings könne es lange dauern, bis beide Seiten ihre Positionen anpassten, sagte Perthes weiter. Bestenfalls sei eine Agenda für weitere Verhandlungen zu erwarten "und möglicherweise (...) eine Einigung auf ein Szenario, was die Diplomaten 'Freeze for freeze' nennen". Das bedeute, dass der Iran die Urananreicherung auf dem heutigen Stand einfriere und keine weiteren Zentrifugen installiere. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland würden ihre Sanktionen beibehalten, aber keine weiteren im Sicherheitsrat vereinbaren.
Quelle: afp
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