Siebenseitiges Verzeichnis USA veröffentlichen Liste mit angeblichen Putin-Vertrauten
Washington · Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat eine Liste mit den Namen von 114 russischen Politikern und 96 als "Oligarchen" eingestuften Personen veröffentlicht. Diese sollen von Verbindungen zu Putin profitiert haben.
Das ist Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen
Die am Montagabend (Ortszeit) herausgegebene sogenannte Putin-Liste enthält Russen, die von ihren Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin profitiert haben sollen. Das siebenseitige Verzeichnis zieht noch keine konkreten Strafmaßnahmen nach sich.
Die Liste beinhaltet die gesamte Verwaltung des russischen Präsidenten, wie sie auf der Webseite des Kreml aufgeführt ist, und das russische Kabinett. Die aufgelisteten Oligarchen sind im Prinzip die Anführer der Liste mit russischen Milliardären des Magazins "Forbes".
Die Liste war wegen eines Sanktionsgesetzes von vergangenem Jahr nötig, das zur Bestrafung Russlands für Einmischung in die US-Wahl 2016 verabschiedet worden war. Die US-Regierung teilte überraschend mit, dass sie zunächst niemanden mit neuen Sanktionen wegen der Wahleinmischung bestrafen werde.
Putin-Berater, Kabinettsmitglieder, ranghohe Geheimdienstmitarbeiter
Auf die Liste aufgenommen wurden der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew und 42 Putin-Berater, Kabinettsminister und ranghohe Personen in den führenden Geheimdienstbehörden Russlands. Auch die Geschäftsführer der staatlichen Konzerne Rosneft und Sberbank sind aufgelistet.
Putins Sprecher Dmitri Peskow, wie Außenminister Sergej Lawrow ebenfalls auf der Liste genannt, bezeichnete die Veröffentlichung als Ausdruck davon, dass die USA alle russischen Regierungsmitglieder als Feinde betrachteten.
Moskau wolle sich Zeit nehmen, um die im Umfang "beispiellose" Liste zu analysieren, sagte Peskow am Dienstag zu Reportern. Russland habe noch nicht verstanden, welche Auswirkungen die Liste für aufgeführte Einzelpersonen haben könnte. "De facto ist jeder als Feind der Vereinigten Staaten bezeichnet worden", sagte Peskow.
Auch 96 wohlhabende Russen, die vom US-Finanzministerium als "Oligarchen" eingestuft werden, sind auf der Liste namentlich vorzufinden. Unter den Listenmitgliedern sind Roman Abramowitsch und Michail Prochorow, der 2012 gegen Putin bei der Wahl angetreten war.
Enthalten ist auch der Name des Aluminiumunternehmers Oleg Deripaska, der bei den Russland-Ermittlungen wegen Verbindungen zum früheren Trump-Wahlkampfvorsitzenden Paul Manafort eine Rolle spielt.
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny bezeichnete die Auflistung als "gute Liste". Er sei "froh, dass diese (Personen) offiziell auf internationaler Ebene als Gauner und Diebe erkannt worden" seien, schrieb Nawalny auf Twitter. Er wunderte sich, warum einige russische Unternehmer mit keinen offensichtlichen Verbindungen zur Regierung auf die Liste gesetzt worden seien. Dazu gehören Sergej Galizky und Arkadi Wolosch.
Der russische Abgeordnete Konstantin Kossatschow stellte die Liste als "politische Paranoia" dar, "die, wie sich herausstellt, sehr schwer zu heilen ist". Die US-Geheimdienste hätten es nicht geschafft, kompromittierendes Material über russische Politiker zu finden und hätten letztlich "das Telefonbuch des Kreml kopiert", schrieb Kossatschow in einem Facebook-Post.
Der demokratische US-Abgeordnete Eliot Engel kritisierte, dass die US-Regierung am Montag niemanden mit Sanktionen belegte. Die Trump-Regierung habe beschlossen, "Russland einmal mehr zu verschonen". Er wies die Angaben des US-Außenministeriums zurück, dass "die bloße Androhung von Sanktionen" Moskau davon abhalten werde, sich weiter in Wahlen in den USA einzumischen.
