"Humanitäre Hilfe" als Vorwand "inakzeptabel" USA warnen Russland vor Invasion in Ukraine
New York · Deutliche Worte Richtung Moskau: Die USA haben Russland davor gewarnt, in die Ukraine einzumarschieren. Humanitäre Hilfen für den Osten der Ukraine dabei als Vorwand zu nutzen, wäre "vollkommen inakzeptabel."
Die zerstörten Häuser in der Ostukraine
Das erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Territorium, darunter eine unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wäre (...) zutiefst alarmierend", sagte Power.
Zuvor hatte die russische Regierung die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren. Power erklärte, internationale Hilfsorganisationen seien bereits vor Ort und würden den Zivilisten helfen, die in die Schusslinie zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten geraten sind. "Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen. Sie sollte nicht von Russland gegeben werden", fügte die Diplomatin hinzu.
Militär an der Grenze?
Unterdessen hat die Ukraine Russland erneut eine ernste militärische Provokation an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Eine große Kolonne von Armeefahrzeugen sei bis fast auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, am Samstag. "Sie wollten den totalen Konflikt provozieren", sagte Tschaly.
Wegen der "russischen Aggression" habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die militärische Führung zu Beratungen einberufen. "Die Gefahr scheint aber vorerst gebannt", sagte Tschaly. Die Ukraine werde seit Wochen von russischem Gebiet aus beschossen. "Wir lassen uns jedoch nicht provozieren", sagte er.
Russland hat seinerseits mehrfach beklagt, dass sein Staatsgebiet wiederholt von ukrainischer Seite aus beschossen worden sei. Dabei starb mindestens ein Zivilist, mehrere Häuser wurden beschädigt.
UN bietet Hilfe an
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der Ukraine humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen angeboten. "Wenn sich die humanitäre Situation weiter verschlechtert oder die nationalen Bemühungen nicht mehr ausreichen, stehen die UN bereit, um zusätzliche Hilfe zu prüfen", erklärte Ban am Freitag in New York. Derzeit werde die Situation aber noch angemessen von der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern beherrscht.
Ban sagte, er sei tief besorgt über die Situation der Zivilisten in der Ostukraine, die sich ständig verschlechtere. "Weiter verlieren unschuldige Menschen, die im Kampfgebiet gefangen sind, ihr Leben. Auch die Anzahl der Flüchtlinge wächst." Der Wiederaufbau der Infrastruktur, nicht zuletzt der Wasserversorgung, sei besonders wichtig bei der Rückkehr zu einem normalen Leben. Ban rief erneut die Konfliktparteien auf, alles zum Schutz der Zivilisten zu tun.
