Münchner Sicherheitskonferenz USA werben für eine Wiedergeburt der transatlantischen Beziehungen
München · Die Ausspähpraxis der US-Geheimdienste hat viel Vertrauen bei den europäischen Partnern zerstört. Zur Sicherheitskonferenz bringen gleich zwei US-Minister den Wunsch Washingtons zu einer "transatlantischen Renaissance" nach München. Doch zur Ursache des Vertrauensbruchs schweigen sie.
US-Außenminister John Kerry startet ganz privat, ja emotional. Er schildert, wie er als Kind abends in Frankfurt in den Nachtzug nach Berlin stieg und dann durch die Sektoren fuhr, die Trümmerlandschaft sah, Anfang der 50er Jahre über den Kurfürstendamm radelte und dabei auch ein Schild sah: "Dieses Haus wird mit Mitteln des Marshall-Planes wieder aufgebaut." So sei er aufgewachsen und habe gelernt, dass die "transatlantischen Beziehungen Teil unserer Gene" seien. Seit er denken könne, sei ihm klar, dass die USA und Europa nur stark sein könnten, wenn sie mit einer Stimme sprächen.
Aber muss man dafür die Stimmen der Europäer in einem solchen Umfang abhören? "Maßlos" hat Innenminister Thomas de Maizière die Spionagepraxis durch die amerikanische NSA am Vorabend genannt. Von Kerry dazu kein Wort. Er beschwört stattdessen die "gemeinsamen Prinzipien". Und fordert dazu auf, nicht nur in München zu reden, sondern die Mittel zur Verfügung zu stellen. Angesichts der vielen Herausforderungen auf der Welt, vom internationalen Terrorismus bis hin zu der Verfügbarkeit von Trinkwasser, sei eine Wiedergeburt der transatlantischen Beziehungen nötig, mehrfach spricht Kerry von einer "transatlantischen Renaissance".
Noch nicht vollendet sei das Projekt eines geeinten, freien und in Frieden lebenden Europa. Die Geschichte hätten Europäer und Amerikaner zusammengeschweißt. Und deshalb sei für die USA eine Abwendung von Europa auch "keine Option". Schöne Worte. Aber haben das die vom Ausspionieren betroffenen Partner erwartet? Kann es eine "Renaissance" geben, so lange die gemeinsamen Werte beschworen werden aber offensichtlich kein gemeinsames Verständnis über das gegenseitige Ausspionieren besteht?
NSA-Aktivitäten sind kein Thema
Auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel spricht daraufhin von Herausforderungen. Er wirft einen Blick auf knapper werdende Militärhaushalte, wodurch es ebenfalls eine engere Zusammenarbeit geben müsse. Schurkenstaaten, Raketenabwehr, Terrorbedrohungen, die üblichen Stichworte. Und dann auch von ihm schöne Worte zum atlantischen Bündnis. Bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz sagt er voraus: "Auch in 50 Jahren werden unsere Nachfolger die erfolgreichste Partnerschaft auf der Welt feiern."
45 Minuten lang fallen viele Stichworte, die NSA-Aktivitäten ist für beide Minister kein Thema. Eine kurze Debatte folgt. Gibt es wirklich Chancen auf einen Durchbruch zu einer israelisch-palästinensischen Verständigung? Kerry will sich lieber nicht festlegen, aber auch US-Präsident Barack Obama wolle es jetzt versuchen. Wie geht es weiter mit dem Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU? "Es wird schon laufen", sagt Kerry. Es gehe um Millionen von Arbeitsplätzen. Es liege im Interesse beider Seiten, und das werde hoffentlich auch im US-Senat so gesehen, wo zuletzt kritische Stimmen laut geworden waren.
Abschlussfrage: Haben die USA eine Serie von Rückzügen begonnen? Ein klares Nein von Kerry. Die USA blieben überall auf der Welt engagiert und involviert. Er könne sich "keinen Ort auf der Welt vorstellen, von dem wir uns zurückziehen". Hagel versichert: "Die USA sind weltweit präsenter als je zuvor." Er hat es vermutlich nicht einmal zweideutig gemeint.
