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US-Präsident unter Druck
Wie Trump abgesetzt werden könnte

USA: Wie Donald Trump abgesetzt werden könnte
Demonstranten vor dem Weißen Haus. Sie fordern den Rücktritt von Donald Trump. FOTO: rtr, JE
Düsseldorf. Einige Juristen sehen die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren bereits als erfüllt an. Und zwar ganz unabhängig von der Russland-Affäre. Von Matthias Beermann

Donald Trump hat etwas geschafft, was noch keinem seiner Amtsvorgänger gelungen ist: Seit dem ersten Tag im Amt schwebt das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens über ihm. Dabei hat es in der amerikanischen Geschichte erst zwei dieser "Impeachments" gegeben: Nur Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) mussten sich in der 240-jährigen Geschichte der USA wegen der Vorwurfs eines Vergehens im Amt verantworten. Beide wurden freigesprochen. Richard Nixon, der wegen des "Watergate"-Skandals vor einer sehr wahrscheinlichen Amtsenthebung stand, kam dem Kongress zuvor und trat 1973 als bislang einziger US-Präsident zurück.

Wird Trump der erste US-Präsident, der wegen schwerer Verfehlungen aus dem Weißen Haus geworfen wird? Davon träumen Millionen Amerikaner, und die Bewegung "Impeach Donald Trump Now", die für eine sofortige Amtsenthebung des 45. Präsidenten plädiert, hatte innerhalb nur eines Monats 875.000 Unterschriften dafür gesammelt. Ein in der US-Verfassung geregeltes Impeachment-Verfahren kann jedoch allein der Kongress beschließen. Es ist also auch ein hochpolitischer Vorgang.

Reichlich Interpretationsspielraum

Solange die Basis der Republikaner zu Trump hält, ist es daher wenig wahrscheinlich, dass die konservative Mehrheit im Kongress den Weg für ein Impeachment freimacht. Als sicher gilt, dass ein Verfahren nur in Gang kommen kann, wenn sich die öffentliche Meinung ganz eindeutig gegen Trump dreht. Über die Amtsenthebung entscheidet am Ende der Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird - eine hohe Hürde.

Es müsste zudem feststehen, dass Trump "des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" für schuldig befunden wurde. Es liegt auf der Hand, dass diese Formulierung reichlich Interpretationsspielraum zulässt. Sollten sich Beweise für eine Verwicklung Trumps in russische Desinformationskampagnen oder illegale Kontakte nach Moskau finden, könnte dies den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. Außerdem liefe der Präsident Gefahr, sich bei Anhörungen in einem möglichen Ermittlungsverfahren zu belasten, wie es Bill Clinton widerfuhr, der nicht wegen seiner sexuellen Beziehung zu einer Praktikantin angeklagt wurde, sondern weil er diese zunächst unter Eid geleugnet hatte.

Nach Ansicht renommierter US-Juristen wären die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Impeachment aber auch ohne die Russland-Connection bereits erfüllt. Ihrer Ansicht nach verstößt Trump seit seiner Amtseinführung gegen einschlägige Bestimmungen der US-Verfassung, weil er die Führung seiner Unternehmen zwar offiziell aus der Hand gegeben hat, aber trotzdem weiterhin ihr Eigentümer ist. Dies führe zu einem offensichtlichen Konflikt mit der Verfassung, die dem Präsidenten neben seinem Gehalt Einkünfte aus anderen Quellen strikt verbiete.

Quelle: RP
 
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