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Begrenzte Abgasmenge und weniger Emissionen: USA wollen Klimaschutz vorantreiben
Washington (RPO). In den USA soll noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das die Abgasmenge begrenzt und eine Reduzierung der Emissionen festschreibt.
Die zuständigen Minister des Kabinetts von Präsident Barack Obama stellten sich am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress hinter einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Demokraten. Die oppositionellen Republikaner haben allerdings Widerstand gegen höhere Preise für fossile Energieträger wie Kohle und Öl angekündigt.
Die Leiterin der Umweltbehörde (EPA), Lisa Jackson, wandte sich gegen den Einwand der Republikaner, dass es einen Zielkonflikt zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz gebe. Mit dem Gesetz würden in den USA gute Arbeitsplätze geschaffen, die nicht ins Ausland verlagert werden könnten. In diesem Sinn äußersten sich vor dem Energieausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch auch auch Energieminister Steven Chua und Verkehrsminister Ray LaHood.
Der republikanische Abgeordnete Michael Burgess hatte dagegen zu Beginn der viertägigen Anhörung am Dienstag erklärt, in seiner gegenwärtigen Fassung schade das Gesetz der Wirtschaft mehr als jede andere in diesem Jahr geplante Initiative.
Der Vorschlag von Obamas Demokraten sieht eine Eindämmung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen vor - bis 2020 soll dieser Ausstoß um 20 Prozent unter den 2005 erreichten Werten liegen, bis zur Mitte des Jahrhunderts ist eine Reduzierung um 83 Prozent geplant. Die Stromerzeuger sollen verpflichtet werden, ein Viertel ihrer Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Nach dem Willen von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi soll das Gesetz noch bis Jahresende verabschiedet werden.
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Emissionshandel noch umstritten
Offen ist noch die Frage, ob Emissionsrechte für die Industrie kostenlos verteilt oder gehandelt werden sollen. Hier seien noch Verhandlungen nötig, sagte der Ausschussvorsitzende Henry Waxman. Obama will, dass diese Emissionsrechte versteigert werden. Der Erlös soll dann dafür verwendet werden, die erwarteten höheren Kosten für die Stromversorgung abzufedern.
Die Regierung machte derweil Druck auf den Kongress. Die Umweltbehörde (EPA) beschloss am Freitag, mehrere Abgase als klimaschädlich einzustufen, womit die Behörde eigenständig Vorschriften für deren Reduzierung erlassen könnte, wenn das Parlament nicht handelt.
Quelle: AP
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