Herman van Rompuy ist neuer belgischer Premierminister. Foto: BELGA-FILES, AFP
Belgien: Van Rompuy ist neuer Regierungschef
Brüssel (RPO). Der flämische Christdemokrat Herman Van Rompuy ist neuer belgischer Ministerpräsident. Er einigte sich am Dienstag mit der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition auf eine neue Regierung und wurde von König Albert II. zum Ministerpräsidenten ernannt, wie der königliche Palast in Brüssel mitteilte. Am späten Nachmittag sollte die Ressortminister den Amtseid ablegen.
Der 61-jährige Van Rompuy übernimmt das Amt des Regierungschefs in einer der schwersten innenpolitischen Krisen Belgiens. Die Regierung des Vorgängers Yves Leterme hatte am 19. Dezember den Rücktritt eingereicht, nachdem Belgiens oberstes Gericht Vorwürfe gegen Regierungsberater bekräftigt hatte. Diese sollen Druck auf die Justiz ausgeübt haben, um den raschen Verkauf des Banken- und Versicherungskonzerns Fortis durchzusetzen.
Die Regierung wird weiter von der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition getragen. Zu ihr gehören neben der Partei des Ministerpräsidenten, den flämischen Christdemokraten, auch die wallonischen Christdemokraten, die liberalen Parteien aus beiden Landesteilen sowie die Sozialistische Partei der Wallonie. Bereits am Freitag hatten sich die Parteichefs im wesentlichen auf die Fortführung der Koalition geeinigt. Alle Parteien plädierten danach für Van Rompuy als Ministerpräsident, der sich aber zunächst sperrte. Bislang hatte der studierte Betriebswirt und Philosoph lieber im Hintergrund agiert.
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Van Rompuys Kabinett ist offenbar weitgehend dasselbe wie unter Leterme. Nach Palastangaben soll der flämische Christdemokrat Guido De Padt neuer Innenminister werden. Sein Vorgänger, der flämische Liberale Patrick Dewael, übernimmt nach Medienangaben von Van Rompuy den Vorsitz der belgischen Abgeordnetenkammer. Der christdemokratische Justizminister Jo Vandeurzen, ebenfalls Flame, soll nach Palastangaben von seinem Parteifreund Stefaan De Clerck abgelöst werden. Die neue Regierung soll am Freitag vom Parlament bestätigt werden.
Am Sonntag hatte König Albert II. Van Rompuy zunächst als Regierungsbildner eingesetzt. Der Monarch hofft offenbar, dass es Van Rompuy gelingt, den Dauerkonflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen zu entschärfen. Die Spannungen zwischen ihnen könnten insbesondere vor den Regionalwahlen im Juni 2009 aufflammen.
Weitere dringende Aufgaben der neuen Regierung sind ein Konjunkturpaket, die Verabschiedung des Haushaltes 2009 sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Fortis-Affäre, über die die Leterme-Regierung gestürzt war. Neben den Vorwürfen, die Regierung habe die Justiz wegen des geplanten Verkaufs unter Druck gesetzt, geht es weiterhin um das Schicksal des Banken- und Versicherungskonzerns selbst. Anfang Dezember legte ein Brüsseler Gericht den Verkauf des in Folge der Finanzkrise teilverstaatlichten Konzerns an die französische Bank BNP Paribas auf Eis.
Quelle: AFP
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