Sozialisten verlieren Macht in Venezuela Das politische Beben von Caracas

Caracas · Die linkeste aller Bastionen in Südamerika ist gefallen: Nach einer dramatischen Niederlage bei der Parlamentswahl sieht sich der sozialistische Präsident Maduro künftig scharfem Gegenwind aus dem bürgerlichen Lager ausgesetzt..

 Die Anhänger der Opposition feiern auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Anhänger der Opposition feiern auf den Straßen der Hauptstadt.

Foto: dpa, brv cmm lb

Es ist eine gespenstische Stille auf den Straßen von Caracas. Die Menschen haben sich mit Hamsterkäufen eingedeckt - und mit viel Bargeld. Keiner weiß, was nach der Parlamentswahl passieren kann. Es ist menschenleer in Venezuelas Hauptstadt am Abend dieses 6. Dezember, der ein historischer werden soll.

 Für Nikolas Maduro wird es politisch eng.

Für Nikolas Maduro wird es politisch eng.

Foto: dpa, mg cda ks

Alles verrammelt, kaum ein Auto fährt. Enorme Anspannung liegt über dem Land, seit Tagen ist das in allen Gesprächen zu spüren. "Wenn es jetzt wieder nicht klappt, werden noch mehr auswandern", sagt eine Unternehmerin. Den ganzen Tag über gibt es lange Schlangen vor den Wahllokalen. Wer rauskommt, zeigt den nach der Wahl violett gefärbten kleinen Finger. Alle feiern ein Fest der Demokratie - immer begleitet von der Sorge, dass der Willen des Volkes nicht respektiert wird. Und eine Gewaltwelle folgt.

Es ist eigentlich "nur" eine Parlamentswahl, aber beide Seiten haben sie zu einem Plebiszit aufgeladen - es gibt abends keine Prognosen im Fernsehen, das Informationsmonopol liegt bei der von den Sozialisten kontrollierten nationalen Wahlbehörde (CNE).

Um 00.30 Uhr dann entlädt sich die Anspannung, nein, sie explodiert. In zigtausenden Wohnzimmern, in denen den Ausführungen einer kleinen Frau im Fernsehen gelauscht wird. Eine solch haushohe Niederlage der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) hatte keiner so recht erwartet, und schon gar nicht, dass die Abgestraften sie auch einräumen würden. Erst wurde die Öffnung der Wahllokale einfach um eine Stunde verlängert - um noch PSUV-Anhänger an die Wahlurne zu bringen, wie die wütende Opposition vermutet. Dann dauert es über fünf Stunden, bis CNE-Chefin Tibisay Lucena die ersten Ergebnisse verkündet. Soll noch manipuliert werden?

Erst rechnet Lucena die ersten Ergebnisse des Sozialisten-Blocks zusammen, unterm Strich dramatisch schlechte 46 von 167 Sitzen in der Nationalversammlung. Dann nennt sie die Zahl von 99 Abgeordneten für den MUD - erstmals seit Jahren haben sich konservative und sozialdemokratische Parteien in der Opposition einigen können und sind mit dem Wahlbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) gemeinsam angetreten. Lucena bittet, das Ergebnis zu respektieren.

Das Sozialismus-Projekt ist außer Kontrolle

Sie hat kaum die "99" ausgesprochen, da sind überall in den Straßen von Caracas Jubelschreie zu hören, Menschen rennen ins Freie, böllern, zünden Raketen. Viele haben einfach keine Lust mehr auf das vom damaligen Staatspräsidenten Hugo Chávez vor 16 Jahren begonnene Sozialismus-Projekt, das unter Nachfolger Nicolás Maduro außer Kontrolle geraten ist.

Die Ärmsten werden am härtesten von der durch Misswirtschaft ausgelösten Inflation getroffen - ein Durchschnittsmonatslohn von 20.000 Bolivar entspricht nach dem Schwarzmarkt-Wechselkurs nur noch rund 20 Euro. Der auf unter 40 Dollar abgestürzte Ölpreis macht es für die Ölmacht zudem immer schwerer, Sozialprogramme und Lebensmittelsubventionen aufrecht zu erhalten. Klar scheint: Seine bisherige Politik wird der frühere Busfahrer Maduro so nicht mehr fortführen können. Die ist klar abgewählt worden.

Dabei hat dieses Land ein enormes Potenzial. Rohstoffreich; die größten Ölreserven der Welt noch vor Saudi-Arabien; attraktive Tourismusziele; viel Industrie. Aber alles liegt am Boden - die Inflationsrate ist die höchste der Welt, liegt über 200 Prozent. Benzin wird zwar quasi verschenkt, muss aber mangels Raffinerien importiert werden. Und es gibt eine enorme Kriminalität. Die Opposition, ein Konglomerat aus konservativen und sozialdemokratischen Parteien, muss nun zeigen, ob sie ein Rezept im Kampf gegen den Ruin hat.

Einer ihrer Anführer, Leopoldo López, ist nach Ausschreitungen bei Demonstrationen zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Kommt er vielleicht frei? Seine Frau Lilian Tintori zeigt sich völlig beseelt, sieht Gloria fürs venezolanische Volk aufziehen. Und MUD-Koordinator Henry Ramos will das Parlament wieder zu einem Ort der lebendigen Debatte machen: "Wir werden es öffnen."

Und was sagt der größte Verlierer des Abends, Präsident Maduro? Der wird gleich nach der Verkündung des Ergebnisses zugeschaltet und hält einen 30-minütigen Monolog. Er muss fürchten, von seinen eigenen Leuten womöglich gestürzt zu werden. Zwar sei das Votum zu akzeptieren, sagt er. Das hatten viele von ihm nicht erwartet.

Aber er spricht auch von einer Konterrevolution und verabschiedet sich mit Worten Che Guevaras, die nahelegen, dass er immer noch an den Sieg seines Projekts glaubt: "Hasta la victoria siempre" - Immer bis zum Sieg.

(felt/dpa)
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