Scharfe Gegenmaßnahmen Venezuelas Regierung fürchtet den Putsch
Caracas · Mit Festnahmen, Haftstrafen und politischem Druck wehrt sich Venezuelas Links-Regierung gegen einen aus ihrer Sicht laufenden Umsturzversuch. Drei Luftwaffengeneräle wurden unter dem Vorwurf der Verschwörung und Beteiligung an Putschplänen festgenommen. Sie seien der Militärjustiz überstellt worden, teilte Staatschef Nicolás Maduro am Dienstag mit.
Venezuela protestiert gegen die Links-Regierung
Gegen einen oppositionellen Bürgermeister erging eine zwölfmonatige Haftstrafe und einer prominenten Abgeordneten wurde de facto das Mandat entzogen. Die Militärführung betonte die Einigkeit der Armee und versicherte Maduro ihre Loyalität.
Die drei Generäle wollten nach Maduros Worten die Luftwaffe zur Rebellion gegen den Staat anstiften. "Sie (die Generäle) sagten, dass dies die entscheidende Woche sei, um einen Staatsstreich in Venezuela herbeizuführen", erklärte der Präsident. Die Offiziere hätten in direktem Kontakt zur Opposition gestanden und Chaos schaffen wollen.
Die Oberkommando der Streitkräfte versicherte in einer Erklärung, dass es keine Spaltung in der Armee gebe. Die "Fuerza Armada Nacional Bolivariana" sei "monolithisch" und nichts werde ihre demokratische Überzeugung schmälern. Die Armee habe ihren Zusammenhalt und ihre klare Mission seit Beginn der Proteste am 12. Februar unter Beweis gestellt. Die Streitkräfte seien präsent gewesen, um das Volk zu schützen, über die Souveränität des Landes zu wachen und den verfassungsmäßig gewählten Präsidenten zu stützten.
Bei den Protesten waren seit Mitte Februar mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Der Oppositionspolitiker Leopoldo López sitzt nach seiner freiwilligen Überstellung seit 36 Tagen in Haft. Zudem wurden zwei Bürgermeister festgenommen, weil sie aus Sicht der Justiz Aufforderungen ignorierten, Proteste zu verhindern. Ein Gericht verurteilte den Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos, nach Angaben seiner Partei Voluntad Popular zu zwölf Monaten Haft.
Der Oppositionsabgeordneten Corina Machado wurde in den vergangenen Tagen der Sitz in der Nationalversammlung entzogen. Hintergrund ist Machados scharfe Kritik an der Regierung und ihre Teilnahme an einer Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf Einladung Panamas. Venezuela hatte die diplomatischen Beziehungen zu Panama kürzlich abgebrochen.
Machado, die am Mittwoch aus Peru kommend in Venezuela zurückerwartet wurde, erklärte, es gebe keinen Grund für das Ende ihres Mandates. In einem Schreiben betonte sie, die übergroße Mehrheit der Venezolaner wolle Versöhnung und Dialog. Die venezolanische Regierung beabsichtige dagegen, "mit Unterdrückung, Mord, Folter und Gefängnis" diese Mehrheit zum Schweigen zu bringen. "Ihr diktatorisches Verhalten gibt uns nur noch mehr Gründe und Kraft für unseren zivilen, friedlichen und standhaften Kampf, bis wir die Demokratie und Freiheit erreicht haben."
