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Spanien-Krise
Gericht erklärt katalanisches Referendum für illegal

Verfassungsgericht erklärt katalanisches Referendum für illegal
Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Verhaftung zweier katalanischer Aktivisten. FOTO: dpa, EM joh pat
Madrid. Das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien verletze Verfassungsprinzipien und die "Einheit der spanischen Nation", entschied das spanische Verfassungsgericht. Das katalanische Regionalparlament hatte das Gesetz Anfang September verabschiedet.

Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz zunächst vorübergehend ausgesetzt, während die Richter die Einwände der Zentralregierung gegen das Gesetz prüften.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die "unauflösliche Einheit der spanischen Nation". 

Katalanischer Regierungssprecher nicht überrascht

Die Sitzung des Regionalparlaments, in der dem Gesetz zugestimmt wurde, sei ebenfalls illegal gewesen. Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte, er sei nicht überrascht. "Wir stehen einer Exekutive im Staat gegenüber, die die Judikative benutzt, um die Legislative zu blockieren", sagte er.

Ungeachtet des vorläufigen Verbots hatte die Regionalregierung von Katalonien am 1. Oktober "ein verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit der Region abgehalten. 

Bei dem Referendum stimmten rund 90 Prozent für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Die Zentralregierung in Madrid hat den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont ultimativ aufgefordert, die Abspaltungsbestrebungen bis 10 Uhr am Donnerstag faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückzukehren.  

Zwei Aktivisten verhaftet

Mit der Anordnung von Untersuchungshaft gegen zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung hatte sich der Katalonien-Konflikt weiter zugespitzt. Die spanische Justiz erließ am Montag Haftbefehl gegen die Anführer zweier einflussreicher Gruppierungen und ließ den katalanischen Polizeichef nur unter Auflagen auf freien Fuß.

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont sprach von "politischen Gefangenen", sein Sprecher von einer "Provokation". In der Nacht gab es in ganz Katalonien Proteste.

(ate/ap/dpa/afp)
 
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