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Reform aus Ukraine: Verfassungsgericht stärkt Macht des Präsidenten
Kiew (RPO). Das ukrainische Verfassungsgericht hat die Macht des Präsidenten gestärkt. Die Verfassungshüter erklärten eine während der Orangenen Revolution beschlossene Beschneidung der Befugnisse des Staatschefs für unzulässig, wie Gerichtspräsident Anatoli Golowin am Freitag im ukrainischen Fernsehen sagte. Die Reform, die 2006 in Kraft getreten war, hatte die Parlamentsmehrheit und den Ministerpräsidenten bei der Regierungsbildung zu Lasten des Präsidenten gestärkt.
Quelle: AFP/nbe
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