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Foto: Philipp Schmerheim
Türkei: Verfassungsgericht verbietet Kurdenpartei DTP
Ankara (RPO). Das türkische Verfassungsgericht hat am Freitag die im Parlament vertretene Kurdenpartei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verboten und deren Auflösung angeordnet. Die elf Richter fällten die Entscheidung einstimmig, wie Gerichtspräsident Hasim Kilic in Ankara sagte.
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Die Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verbot gefordert, weil die DTP ihrer Ansicht nach als politischer Arm der Rebellenorganisation PKK fungiert.
Die Richter hoben die parlamentarische Immunität von Parteichef Ahmet Türk und der Abgeordneten Aysel Tugluk auf. Gegen Türk und 36 weitere Mitglieder verhängte das Gericht zudem ein fünfjähriges Politik-Verbot. Das Parteivermögen soll an den Fiskus gehen. Die DTP sei zum "Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation" geworden, sagte Gerichtspräsident Kilic vor Journalisten.
Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie macht sich für eine Lösung des Kurdenkonfliktes stark. Trotz häufiger Aufforderungen durch andere Parteien und EU-Vertreter hat sich die Partei aber nie eindeutig von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) distanziert. Zuletzt forderte die DTP eine Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in eine Regierungsinitiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die DTP wegen ihrer Haltung zu seiner neuen Kurdeninitiative kritisiert, zugleich aber betont, er sei gegen Parteiverbote. Erdogans eigene Partei, die religiös-konservative AKP, war im vergangenen Jahr nur knapp einem Verbot durch das Verfassungsgericht entgangen.
In der Vergangenheit waren bereits mehrere Kurdenparteien in der Türkei aufgelöst worden, ebenfalls wegen ihrer angeblichen Nähe zur PKK. Ihre Anhänger fanden sich anschließend in neuen Formationen zusammen. Wie die Zeitung "Hürriyet" kürzlich berichtete, soll für die Anhänger der DTP die im vergangenen Jahr gegründete Partei für Frieden und Demokratie (BDP) als politisches Auffangbecken fungieren.
Quelle: AFP
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