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Verfassungsreferendum in der Türkei
Der Kämpfer Recep Tayyip Erdogan

Türken stimmen über das Referendum ab
Türken stimmen über das Referendum ab FOTO: Adrianne de Koning
Ankara. Politisch Totgesagte leben länger. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als Recep Tayyip Erdogan. Beim Verfassungsreferendum hofft der türkische Staatschef auf Zustimmung der Wähler zu seinem geplanten Präsidialsystem. Es würde seine Macht massiv erweitern und seine Stellung an der Staatsspitze zementieren - möglicherweise bis weit in die 2030er Jahre hinein. Von Gerd Höhler

Dabei wurde Erdogan von seinen Gegnern immer wieder abgeschrieben. Was hat der 63-Jährige nicht schon alles weggesteckt: eine Haftstrafe und ein politisches Berufsverbot wegen islamistischer Hetze 1998, eine schwere Krankheit, Zweifel an seinem akademischen Grad, die landesweiten Massenproteste vom Sommer 2013, die wenige Monate später aufgekommenen Korruptionsvorwürfe und den Putschversuch vom Juli 2016.

Kämpfen kann er. Das hat er schon als Junge gelernt im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa, wo man kräftige Ellenbogen und starke Fäuste braucht. Der Sohn einer Seemannsfamilie verdiente sich sein Taschengeld mit dem Straßenverkauf von Limonade und Sesamkringeln. Sein frommer Vater schickte ihn auf ein islamisches Priestergymnasium. Mitschüler gaben ihm den Spitznamen "Koran-Nachtigall" - weil er so schön aus dem Heiligen Buch rezitieren konnte.

Seine politische Laufbahn begann Erdogan in der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei, als deren Kandidat er 1994 überraschend die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul gewann. 2001 sammelte Erdogan Reformkräfte aus der islamischen Bewegung um sich und gründete die AKP. Damals befand sich die Türkei in der schwersten Finanzkrise ihrer jüngeren Geschichte, die alten Parteien hatten abgewirtschaftet - ein Glücksfall für Erdogan: Bei den Wahlen vom November 2002 gewann die AKP aus dem Stand heraus die absolute Mehrheit.

Zunächst wirtschaftlicher Aufschwung

Unter Erdogan ging es in den folgenden Jahren wirtschaftlich steil nach oben. Viele Türken verehren ihn seither als "Vater des Wirtschaftswunders". Ein Hoffnungsträger war Erdogan aber auch für viele Europäer: Mit demokratischen Reformen wie der Abschaffung der Todesstrafe ebnete Erdogan den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen.

Dass es nun Erdogan ist, der demokratische Rechte massiv einschränkt und sogar die Todesstrafe wieder einführen will, scheint ein Widerspruch zu sein. Kritiker erklären ihn damit, dass Erdogan jetzt sein wahres Gesicht zeige. Die Anlehnung an Europa sei nur ein Instrument gewesen, um den politischen Einfluss der Militärs zurückzudrängen. Erdogan selbst hatte schon 1998 einen berühmt gewordenen Vers zitiert: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind."

Mit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten 2014 kam ein Politiker ins höchste Staatsamt, der nicht aus der weltlich geprägten und nach Westen orientierten kemalistischen Elite oder dem Militär stammte. Sein Aufstieg aus einfachsten Verhältnissen macht Erdogan für viele Anatolier zum Idol. Er verkörpert das Emporkommen einer neuen sozialen und politischen Klasse, der ländlichen "schwarzen Türken", auf die die urbanen "weißen Türken" bis dahin herabsahen.

Erdogan setzt auf Polarisierung und Provokation

Ungeachtet der Grenzen der Verfassung zog Erdogan seit seiner Wahl immer mehr Kompetenzen an sich. Jetzt will er mit der Verfassungsänderung jene Machtfülle legalisieren. Im Kampf um die Ja-Stimmen beim Verfassungsreferendum setzt er mehr denn je auf Polarisierung und Provokation. Er dämonisiert die Nein-Sager als Terroristen und Verräter, beschimpft die Europäer als Nazis und Faschisten. Geht die Verfassungsänderung am Sonntag durch, will sich Erdogan 2019 nach dem Ablauf seiner gegenwärtigen Amtszeit wieder zum Präsidenten wählen lassen. Spielen die Wähler mit, könnte er mindestens zwei, unter Umständen sogar drei fünfjährige Amtsperioden als Staatschef absolvieren und die Türkei bis ins Jahr 2034 führen. Er wäre dann 80.

Quelle: RP
 
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