Boliviens Staatschef Evo Morales will 2014 auf eine weitere Amtszeit verzichten. Foto: AP, AP
Nach wochenlangen Verhandlungen: Verfassungsstreit in Bolivien beigelegt
La Paz (RPO). Boliviens linksgerichtete Regierung hat sich nach einer wochenlangen politischen Krise mit der konservativen Opposition auf ein Verfassungsreferendum geeinigt. Vizepräsident Alvaro García sagte am Montag, es sei eine Einigung erzielt worden. Demnach soll im Januar 2009 über die Verfassungsänderung abgestimmt werden. Wird sie angenommen, sollen im Dezember 2009 vorgezogene Neuwahlen stattfinden.
Landwirtschaftsminister Carlos Romero hatte zuvor angekündigt, dass Staatschef Evo Morales 2014 auf eine weitere Amtszeit verzichten werde. Die neue Verfassung hätte ihm ursprünglich ermöglicht, bis zu zehn weitere Jahre im Amt zu bleiben.
Auch Vertreter der Opposition bestätigten die Grundsatzeinigung. Der Senator der liberalen Partei Podemos, Luis Vásquez, sagte, beide Seiten hätten ihre Gegensätze für ein "Abkommen der nationalen Aussöhnung" überwunden. Für die Abstimmung über die Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Kongress nötig. Dafür braucht Morales die Unterstützung der Opposition.
Die von Morales angestrebte Verfassung, die auf eine Umverteilung des Wohlstands zugunsten der verarmten überwiegend indianischen Bewohner der Andenregion zielt, war von den wohlhabenden Regionen im Osten des Landes abgelehnt worden. Sie forderten insbesondere eine Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten.
Boliviens Verfassung lässt bisher nur eine fünfjährige Amtszeit zu. Morales war 2006 mit 54 Prozent der Stimmen gewählt worden. Bei den vorgezogenen Wahlen 2009 soll er nun noch einmal antreten dürfen, eine mögliche dritte Amtszeit ab 2014 lehnte die Opposition jedoch ab.
Nach Angaben von Abgeordneten beider Seiten wurde der 25. Januar 2009 als Termin für die Volksabstimmung festgelegt, die Neuwahlen sollen im Dezember kommenden Jahres stattfinden. Morales wollte ursprünglich bereits im Dezember 2008 über das Grundgesetz entscheiden lassen. Es sollte ihm die Möglichkeit eröffnen, bis zu zehn weitere Jahre im Amt zu bleiben. Außerdem wollte er die Parlamentswahl auf Juni 2009 vorziehen.
Um für die neue Verfassung zu werben, führte Morales am Montag die letzte Etappe eines Marathon-Marsches über die Anden an. Hunderte seiner Anhänger waren vor einer Woche in der Anden-Gemeinde Caracollo zu dem rund 200 Kilometer langen Demonstrationszug aufgebrochen, am Montag erreichten sie die Hauptstadt La Paz. Zehntausende Bauern und Arbeiter indianischer Abstammung zogen vor das Kongressgebäude. Auf den letzten zwölf Kilometern hatte Boliviens erster indianischer Staatschef den Zug selbst angeführt.
Quelle: afp
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