Bei den "Midterm-Elections" haben die Wähler US-Präsident Barack Obama und seinen Demokraten einen Denkzettel erteilt. Foto: AFP
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Kongresswahlen in den USA: Verlierer Obama macht Konservativen Angebot
Washington (RPO). Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben bei den Kongresswahlen eine herbe Niederlage erlitten. Zwar konnte die Partei ihre Mehrheit im Senat knapp halten. Im Repräsentantenhaus feierten jedoch die Republikanern mit Rückenwind der erzkonservativen Tea-Party immense Erfolge. Der Präsident reagierte bereits – und bietet den Konservativen eine Zusammenarbeit an.
Die Demokraten verloren TV-Prognosen zufolge mindestens 50 Mandate in dem 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus. Nach Angaben des TV-Senders MSNBC können die Republikaner mit 237 Sitzen rechnen, die Demokraten mit lediglich 198. Bei der letzten Wahl 2008 hatten die Demokraten 256 Mandate im Repräsentantenhaus gewonnen, die Republikaner kamen damals auf 179 Sitze.
Knappe Mehrheit im Senat
Auch in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, mussten die Demokraten Verluste hinnehmen. Sie gewannen Prognosen zufolge aber mindestens 51 der 100 Sitze und verteidigten damit ihre Mehrheit. In den Bundesstaaten Arkansas, North Dakota und Indiana nahmen die Republikaner den Demokraten zwar Senatssitze ab, sie verfehlten jedoch ihr Ziel, insgesamt zehn zusätzliche Senatssitze und somit die Mehrheit in der zweiten Kongresskammer zu gewinnen.
Bei den Gouverneurswahlen in 37 US-Staaten haben die Republikaner den Demokraten in mindestens zehn Staaten die Mandate abgenommen. Der Machtwechsel gelang ihnen am Dienstag in Pennsylvania, Ohio, Michigan, Wisconsin, Iowa, Tennessee, Kansas, Oklahoma, New Mexico und Wyoming. Dennoch gab es auch vereinzelte Lichtblicke für die Demokraten.
Wenige Lichtblicke für Obama
So wird der bevölkerungsreichste Staat Kalifornien künftig von einem demokratischen Gouverneur regiert. Jerry Brown gewann die Wahl knapp gegen die Republikanerin Meg Whitman und wird damit Nachfolger von Arnold Schwarzenegger, der nicht mehr kandidieren durfte. Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien wurde zudem beschlossen, Marihuana nicht zu legalisieren.
Für Obama ist das Ergebnis ein Debakel. Die Republikaner hatten die Wahl zum Referendum über Politik des Präsidenten erklärt, und das Votum fiel eindeutig aus. Im ganzen Land straften die Wähler parlamentarische Gefolgsleute des Präsidenten ab, der Kongress rückt nach rechts.
Gemeinsamkeiten suchen
Noch in der Wahlnacht rief Obama die Fraktionschefs der Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, John Boehner und Mitch McConnell, an. Er freue sich auf die Zusammenarbeit und wolle "Gemeinsamkeiten suchen, um das Land voranzubringen und etwas für das amerikanische Volk zu erledigen", zitierte Obamas Sprecher den Präsidenten.
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Im Repräsentantenhaus wird Boehner aller Voraussicht nach die Demokratin Nancy Pelosi als Chef der Kammer ablösen. Als Mehrheitspartei werden die Republikaner zudem auch den Vorsitz der einflussreichen Fachausschüsse übernehmen. Boehner wertete den Wahlausgang als Auftrag für einen Politikwechsel. "Das amerikanische Volk hat dem Präsidenten eine Botschaft gesandt: Ändern Sie Ihren Kurs!", sagte Boehner in Washington.
An den Erwartungen gescheitert
Die Gründe für das Wahldebakel der Demokraten liegen auf der Hand. Obama hat die Wirtschaftskrise, die zur Erbmasse seines Vorgängers gehörte, nicht in den Griff bekommen. Fast zehn Prozent Arbeitslosigkeit, lahmendes Wachstum, Budgetdefizite von über einer Billion Dollar im Jahr, viele überschuldete Privathaushalte: Die Wirtschaftslage schürt bis weit in den Mittelstand die Abstiegsängste der Wähler. Mit ihrer unpopulären Gesundheitsreform boten Obamas Demokraten zusätzliche Angriffsfläche.
Eine weitere Hypothek des Präsidenten war die Erwartung an einen Neubeginn, die er selbst geschürt hatte. Sein Versprechen, die Polarisierung der Parteien zu beenden und einen neuen politischen Stil in Washington zu etablieren, hat sich als Illusion erwiesen. Nichts illustrierte die Desillusionierung mit Obama deutlicher als die vielen Kandidaten seiner Partei, die im Wahlkampf klar auf Distanz zu ihrem eigenen Präsidenten gingen.
Quelle: AFP/csi
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