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Regierungskrise in Honduras: Vermittler warnt vor Bürgerkrieg
San José/Tegucigalpa (RPO). Die Regierungskrise in Honduras hat sich auch am Wochenende verschärft. Nachdem weitere Vermittlungsversuche des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias fehlgeschlagen waren, warnte er vor einem drohenden "Bürgerkrieg".
Die Konfliktparteien müssten "einen Bürgerkrieg und ein Blutbad" verhindern, sagte Arias am Sonntag (Ortszeit) in San José. Der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya und sein Kontrahent Roberto Micheletti zeigten sich unnachgiebig.
"Wir haben damit begonnen, den inneren Widerstand für meine Rückkehr zu organisieren", sagte Zelaya vor Journalisten in Nicaragua, wo er sich seit dem 28. Juni im erzwungenen Exil befindet. "Wir werden den Putschisten gegenüber keine Zugeständnisse machen", betonte Zelaya gegenüger der Deutschen Welle.
Die Umstürzler in Tegucigalpa müssten "bestraft werden, damit der ganzen Welt klar wird, dass so etwas nicht wieder passieren darf". Anhänger Zelayas in Honduras bereiteten die Besetzung von öffentlichen Gebäuden und Straßensperren vor. am Donnerstag und Freitag wollen sie einen Streik organisieren.
Zelayas Delegation bei den Vermittlungsgesprächen in San José zog sich am Sonntag aus den Gesprächen zurück. Die Abordnung der aktuellen Machthaber hatte Arias' Vorschlag als "nicht hinnehmbar" zurückgewiesen, Zelaya solle als Präsident wieder eingesetzt werden und eine Regierung der "Versöhnung" bilden. Arias schlug beiden Seiten vor, sein Verhandlungsmandat um drei Tage zu verlängern und am Mittwoch erneut zusammenzukommen.
Zelaya wegen Hochverrats vor Gericht?
Die honduranische Vize-Außenministerin Martha Lorena Alvarado schloss eine Rückkehr Zelayas aus. Die Regierung Michelettis hatte angekündigt, Zelayas in diesem Fall festzunehmen und ihn unter anderem wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen.
Das US-Außenministerium rief beide Seiten in der Nacht zum Montag auf, sie sollten einen "erfolgreichen Abschluss" der Vermittlung ermöglichen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, erklärte, die neuen Machthaber in Honduras müssten anerkennen, "dass dieser Putsch gescheitert ist".
Am 5. Juli war Zelaya mit dem Versuch gescheitert, per Flugzeug zurückzukehren. Micheletti und seine Anhänger werfen Zelaya vor, er habe die Verfassung ändern wollen, um für sich eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.
Arias schlug eine "Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung" bis zum Ende des verfassungsmäßigen Mandats Zelayas am 27. Januar 2010 vor. Die Kontrolle über die Streitkräfte soll Arias' Plan zufolge einen Monat vor der Präsidentschaftswahl der Obersten Wahlbehörde übertragen werden. Micheletti hatte sich grundsätzlich zum Rücktritt bereit erklärt, falls Zelaya auf das Präsidentenamt verzichte.
Quelle: AFP
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