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Foto: UN PHOTO, AFP
Wegen Anschlagsplanungen: Verschärfte Sanktionen gegen Eritrea
New York (RPO). Der UN-Sicherheitsrat hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Eritrea beschlossen. Das höchste UN-Gremium stimmte am Montag für eine Resolution, die es erlaubt, weitere Reiseverbote und Kontensperren gegen Unternehmen und Einzelpersonen aus dem nordostafrikanischen Staat zu verhängen.
Zudem wird Eritrea aufgefordert, sämtliche "direkten und indirekten Bemühungen, Staaten zu destabilisieren", zu unterlassen.
Mehrere Nachbarstaaten werfen dem isolierten Land vor, die islamistische Shebab-Miliz in Somalia zu unterstützen. Zudem wird Eritrea beschuldigt, einen Anschlag auf einen Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba im Januar geplant zu haben.
Eritrea weist die Vorwürfe zurück. Auf den Treffen der UN-Gremien im Vorfeld des Resolutionsbeschlusses äußerte sich die Regierung des verarmten und isolierten Landes aber nicht zu den Vorwürfen.
Die Resolution wurde am Montag mit 13 Ja-Stimmen bei der Enthaltung Russlands und Chinas verabschiedet. Forderungen von Gabun und Nigeria, die die Resolution eingebracht hatten, auch Investitionen in dem wichtigen Bergbausektor des Landes zu verbieten, wurden von westlichen Staaten jedoch zurückgewiesen. Sie befürchteten, dass derartige Sanktionen die Bevölkerung treffen würde. Die UNO hat erstmals 2009 Sanktionen gegen Eritrea verhängt.
Äthiopiens Regierungschef Meles Zenawi sagte mit Blick auf die Situation in dem Nachbarland, es handele sich um ein Problem "der Gesetzeslosigkeit und der rücksichtslosen Missachtung des internationalen Rechts".
Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte, der Sicherheitsrat habe eine "klare Botschaft geschickt, dass Eritrea "alle illegalen Handlungen aufgeben muss, die den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen".
Eritrea hatte sich 1993 von Äthiopien losgelöst. Die beiden Staaten führten von 1998 bis 2000 einen blutigen Krieg und Eritrea lieferte sich wegen Grenzkonflikten auch wiederholt Gefechte mit dem Jemen und Dschibuti.
Eritreas Präsident Issaias Afeworki hatte nach Angaben des UN-Botschafters seines Landes eigentlich an der Ratssitzung am Montag teilnehmen wollen, doch habe er nicht rechtzeitig ein Visum für die Einreise in den USA erhalten.
Quelle: AFP
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