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Menschenrechtsgericht
Verschleierungsverbot in Belgien rechtens

Straßburg . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richte in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.

Das Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen in Belgien verstößt nicht gegen Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden. Die Straßburger Richter sahen in dem Verschleierungsverbot keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Diskriminierungsverbot.

Der EGMR betonte, dass ein Verbot von Schleiern, die das Gesicht teilweise oder komplett verdecken, an öffentlichen Plätzen angemessen sei, um die "Bedingungen des Zusammenlebens" zu erhalten sowie die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen.

Ein solches Verbot könne in einer "demokratischen Gesellschaft" als "notwendig" angesehen werden. Die Richter verwiesen dabei auf ein EGMR-Urteil aus dem Jahr 2014, bei dem es um einen ähnlichen Fall in Frankreich ging (S.A.S. v. France, no. 43835/11).

Eine Entscheidung der Gesellschaft

Geklagt hatte zum einen die Belgierin Fouzia Dakir. Sie wandte sich dagegen, dass die belgischen Gemeinden Pepinster, Dison und Verviers im Juni 2008 ein Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen eingeführt hatten. Dakir sah dadurch ihre Rechte auf Religionsfreiheit, Achtung des Privat- und Familienlebens und das Diskriminierungsverbot verletzt.

In einem zweiten Fall hatten die Belgierin Samia Belcacemi und die Marokkanerin Yamina Oussar gegen das nationale Verschleierungsverbot von Juni 2011 geklagt. Auch hier sahen die Richter keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Sie betonten jedoch, dass staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten könnten als ein internationales Gericht. Die Frage, ob ein Verbot der Verschleierung des kompletten Gesichts in der belgischen Öffentlichkeit akzeptiert werde, sei eine Entscheidung der Gesellschaft, heißt es in dem Urteil.

 

(csr/AFP/KNA)
 
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