Karolina Peake war genau eine Woche Verteidigungsministerin in Tschechien. Foto: afp, MICHAL CIZEK
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Tschechien Verteidigungsministerin Peake nach einer Woche gefeuert
Prag (RPO). Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die erst vor einer Woche ernannte Verteidigungsministerin Karolina Peake entlassen. Der Präsident habe auf Vorschlag von Regierungschef Petr Necas gehandelt, teilte das Präsidialamt in Prag am Donnerstag mit. Schon bei der Ernennung der 37-jährigen Vorsitzenden der Mitte-rechts-Partei LIDEM hatte Klaus starke Bedenken geäußert.
Peake sagte nach ihrer Entlassung, sie halte einen Fortbestand der Regierungskoalition für "sehr schwer vorstellbar". Ihre Entlassung bedeute "eigentlich das Ende der Koalition", sagte sie dem Fernsehsender CT 24. Auch die stellvertretende LIDEM-Chefin Dagmar Navratilova sprach von einer "neuerlichen Regierungskrise". Peakes Abberufung könnte den Ausstieg der kleinsten Koalitionspartei aus der schon jetzt wackeligen und von Korruptionsaffären geplagten Regierungsallianz zur Folge haben.
Präsident Klaus hatte bereits früher Zweifel an Peakes fachlicher Kompetenz und am ihrem Durchsetzungsvermögen gegenüber "gestandenen Soldaten" geäußert. Ausschlaggebend für die jetzt erfolgte Abberufung der Ministerin dürfte aber sein, dass sie unmittelbar nach ihrem Amtsantritt mehrere Spitzenbeamte des Verteidigungsministeriums ihrer Posten enthob, darunter ihren ersten Stellvertreter und früheren Generalstabschef Vlastimil Picek.
Peake hatte die Nachfolge von Alexandr Vondra angetreten, der bei den von der oppositionellen Sozialdemokratie gewonnenen Wahl zum Oberhaus seinen Senatorenposten verlor. Vondra gehört Necas Demokratischer Bürgerpartei (ODS) an. Diese bildete zusammen mit der Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und LIDEM eine Dreierkoalition. LIDEM ist aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen, deren anderer Teil der Regierung Necas im Frühling die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.
Die Regierung ist für ihr Überleben auf die LIDEM-Partei angewiesen. Schon jetzt hat sie ihre Mehrheit im Unterhaus des Parlaments verloren und ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Am Donnerstag war es der Koalition so gelungen, den Haushaltsentwurf für 2013 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchzubringen. Tschechien durchlebt derzeit eine Rezession und Necas' Austeritätspolitik ruft zunehmend Proteste hervor. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn.
Quelle: AFP/felt
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