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Durchbruch in Verteidigungspolitik
EU-Staaten beschließen ständige militärische Zusammenarbeit

Verteidigungspolitik: EU-Staaten beschließen militärische Zusammenarbeit
Die EU-Staaten haben eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Deutschland 24 weitere EU-Länder beteiligen. FOTO: dpa, cul lof tmk gfh
Brüssel. Die Verteidigungspolitik gehörte lange zu den Bereichen, in denen sich die EU-Staaten bei der Zusammenarbeit schwer taten. Jetzt ist ein Beschluss gefasst worden, der eine neue Ära einleiten soll.

Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Deutschland 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

Die ständige strukturierte Zusammenarbeit, die am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel formell beschlossen wurde, soll mit 17 konkreten Projekten starten. So sollen unter deutscher Führung ein Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben sowie ein Trainingszentrum für Militärausbilder aufgebaut werden. Zudem sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeugen geplant. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die EU künftig in Krisenfällen schneller Truppen in andere Staaten entsenden kann. Dies ist vor allem Frankreich ein Anliegen.

Regelmäßige Erhöhung des Budgets 

Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung war im vergangenen Monat bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden. Damals hatten die interessierten Länder die EU offiziell darüber informiert, eine Pesco beginnen zu wollen. Die Abkürzung steht für "Permanent Structured Cooperation" - auf Deutsch "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit".

Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Großbritannien will 2019 bereits aus der EU ausgetreten sein. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.

Die Möglichkeit, eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten zu vereinbaren, war bereits 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert.

Dass die Zusammenarbeit nicht schon viel früher vereinbart wurde, hatte vor allem mit dem Widerstand Großbritanniens zu tun. Vor dem Hintergrund des geplanten EU-Austritts hat London jetzt allerdings keine Argumente mehr dagegen.

(mro/dpa)
 
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