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Türkei
Erdogan-Vertrauter zum neuen Regierungschef gewählt

Vertrauter von Recep Tayyip Erdogan: Binali Yildi zum neuen Regierungschef gewählt
Binali Yildirim mit seiner Frau Semiha beim Treffen der islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP in Ankara. FOTO: dpa, tb sh
Ankara. Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat Binali Yildirim zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten am Sonntag für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim automatisch auch Ministerpräsident.

Vor der Abstimmung erklärte der 60-Jährige die von Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer "Priorität". In der Türkei existiere bereits jetzt "de facto" ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, betonte er. Unmittelbar nach dem Parteitag dürfte Yildirim von Erdogan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

Erdogan und die AKP teilten ein Schicksal und eine Leidenschaft, sagte Yildirim am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Ankara. Der bisherige Verkehrsminister war der einzige Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Amt des Parteichefs.

Yildirim versprach vor seiner Wahl, die von Erdogan geforderte Verfassungsänderung voranzutreiben, die dem Präsidenten mehr Macht gibt. Die verfassungsrechtliche Situation solle an die tatsächlichen Umstände angepasst werden. "Herr Präsident, wir versprechen Ihnen, dass Ihre Leidenschaft unsere Leidenschaft und Ihre Sache unsere Sache, Ihr Weg unser Weg sein wird." Bislang hat der Staatspräsident überwiegend repräsentative Aufgaben, die politische Richtlinienkompetenz liegt beim Ministerpräsidenten.

Erdogan erklärte in einer Botschaft an den Parteitag, das bisherige Regierungssystem sei "verdreht" und müsse geändert werden. Als die Botschaft verlesen wurde, erhoben sich die Delegierten.

Davutoglu hatte am 4. Mai wegen Differenzen mit Erdogan seinen Rücktritt als AKP- und Regierungschef angekündigt. Beobachter gehen davon aus, dass Davutoglu sich zurückzieht, weil er Erdogans Pläne nur halbherzig unterstützt. Außerdem vertreten beide unterschiedliche Auffassungen zur Lösung des Kurdenkonflikts. Er sagte den Delegierten, er gebe seinen Posten auf, um die Einheit der Partei zu wahren. Die gemeinsame Aufgabe stehe vor persönlichen Ambitionen.

Der 60-jährige Yildirim hat sich mit Infrastrukturprojekten einen Namen gemacht, die die Konjunktur voranbrachten. Kritiker werfen ihm Korruption vor.

(dafi/AFP/AP)
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