Ungarischer Ministerpräsident "Illegale Migranten in bewachten Lagern unterbringen"
Budapest · Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich dafür ausgesprochen, "illegale Migranten" in der EU in bewachten Flüchtlingslagern unterzubringen.
Von diesen von der EU finanzierten Lagern auf "einer Insel oder irgendeiner Küste Nordafrikas" aus könnten die Menschen dann ihre Asylanträge stellen, erklärte Orban in einem Interview, das am Donnerstag auf der ungarischen Nachrichtenwebsite Origo.hu veröffentlicht wurde.
Es sei ungerecht, dass Deutschland versuche, Migranten auf andere EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, sagte Orban. Die Bundesrepublik sollte die Zahl der Migranten begrenzen, die sie aufnehme, forderte der ungarische Regierungschef.
Am 2. Oktober soll in Ungarn ein Referendum stattfinden, mit dem die Regierung politische Unterstützung für ihren Widerstand gegen geplante EU-Quoten zur Umsiedlung von Migranten aufbauen will. Kritiker werfen der Regierungskampagne vor, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu schüren.
SPD übt Kritik
Kritik an Orbans neuster Forderung kommt aus Deutschland: SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer verlangte den Ausschluss der Orban-Partei Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP.
"Es reicht. Die Forderung Orbans ist mit christlichen Werten unvereinbar", sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag. "Angela Merkel, Horst Seehofer und die anderen Parteivorsitzenden der EVP müssen jetzt endlich handeln."
Der EVP gehören konservative Parteien in Europa wie CDU und CSU ebenso wie die ungarische Fidesz an. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk nehmen regelmäßig an EVP-Treffen teil. "Sechs Jahre ausländerfeindliche, antieuropäische Regierungspolitik dürfen nicht weiter unter der Etikettierung Christdemokraten stattfinden", sagte Schäfer.
