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Regierungschef lehnt Rücktritt ab: Volksabstimmung soll Krise in Thailand lösen
Bangkok (RPO). Die politische Krise in Thailand lähmt das ganze Land. Mit einer Volksabstimmung will sie die Regierung lösen. Zuvor hat der Ministerpräsident Samak Sundarajev Forderungen nach einem Rücktritt oder Neuwahlen eine Absage erteilt.
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Das Datum für eine Volksabstimmung stehe noch nicht fest, sagte Kulturminister Somsak Kietsuranond am Donnerstag. Auch sei noch nicht klar, was der Kernpunkt des Referendums sein werde. Es werde wohl eine Reihe von Fragen geben, zu denen die Menschen ihre Meinung sagen sollten – ob die Regierung zurücktreten und ob das Parlament aufgelöst werden sollte. Somsak erklärte, das Kabinett habe sich erst einmal im Grundsatz verständigt.
Demonstranten der oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PDA) blockierten am Donnerstag bereits seit zehn Tagen die Regierungsgebäude in Bangkok. Sie fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Samak Sundaravej, was dieser aber kategorisch ablehnt.
Die Demonstranten unterstützen den Militärputsch von 2006, bei dem der damalige Regierungschef Thaksin Shinawatra gestürzt wurde. Dem im Dezember 2007 gewählten Ministerpräsidenten Samak wirft die Protestbewegung vor, von Thaksin gesteuert zu werden.
Die Opposition macht zudem die westliche Demokratie dafür verantwortlich, dass die Korruption in Thailand ständig zunimmt. Die Die oppositionelle Bewegung Volksallianz für Demokratie (PAD) fordert ein Parlament, in dem 30 Prozent der Abgeordneten gewählt sind und die erstlichen 70 Prozent ernannt werden.
Sundarajev: Opposition ist "illegale Gruppe"
Sundarajev selbst erklärte am Donnerstag in einer einstündigen Radioansprache an die Nation: "Ich werde nicht zurücktreten, ich werde nicht das Parlament auflösen. Ich muss bleiben, um die Demokratie zu bewahren und die Monarchie zu schützen."
Die PAD bezeichnete er als "illegale Gruppe", die ein politisches System errichten wolle, in dem nur 30 Prozent der Parlamentarier gewählt würden. "Ist die Öffentlichkeit bereit, dies zu akzeptieren?" Die Belagerung des Regierungssitzes durch PAD-Anhänger könne nicht akzeptiert werden, fügte Samak hinzu.
Der Regierungschef sagte weiter, er habe den Rücktritt von Außenminister Tej Bunnag akzeptiert. Der Regierungschef bezeichnete den Minister und früheren Berater der Königs als Opfer politischen Drucks. Tejs Frau sei aufgrund der schwierigen Situation in Ohnmacht gefallen. Tej hatte sein Rücktrittsgesuch vom Mittwoch mit einer Erkrankung seiner Frau begründet.
Quelle: ap
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