Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: AP, AP
Massenstreiks legt Griechenland lahm: Volkszorn gefährdet Euro-Sparkurs
Düsseldorf (RPO). Die EU zwingt Griechenland zum radikalen Sparen. Der Euro steht auf dem Spiel. Doch die Regierung in Athen muss sich gegen eine wütende Bevölkerung behaupten. Am Dienstag legten Proteste das Land lahm. Der Sparkurs scheint angesichts der massiven Widerstände zum Scheitern verurteilt. Ein Experte sieht nun vor allem die mächtigen Gewerkschaften in einer Schlüsselrolle.
Mehr zum Thema
Generalstreik. Die griechischen Gewerkschaften haben am Mittwoch das Land weitgehend lahm gelegt. Sämtliche Flüge von und nach Griechenland wurden gestrichen. Bahnverkehr und Fährbetrieb standen weitgehend still. Schulen und Behörden blieben geschlossen, für Kliniken wurde ein Notdienst eingerichtet. Der Protest stellt die wegen hoher Staatsschulden zum Sparen gezwungene Regierung auf eine harte Probe.
Zu dem Streik hatten die beiden mächtigsten Gewerkschaften des Landes aufgerufen: die für die Privatwirtschaft zuständige GSEE (1 Million Mitglieder) und der für den öffentlichen Dienst zuständige ADEDY (300.000 Mitglieder). Beide Arbeitnehmervertretungen werden von sozialistischen Funktionären geführt. Der Protest wandte sich insbesondere gegen die geplante Anhebung des Rentenalters, die Kürzung von Beamtenzulagen und Steuererhöhungen. Die Regierung will mit diesen Sparmaßnahmen das massive Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mindestens vier Prozentpunkte senken.
Info
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
(Obergrenze liegt nach EU-Vertrag bei maximal 60 Prozent)
Prognose für 2010
Griechenland: 124,9
Italien: 116,7
Portugal: 84,6
Irland: 82,9
Deutschland: 76,7
Spanien: 66,3
Quelle: EU-Kommission
Politisches Harakiri
Ein radikales Programm, das auch andere demokratisch gewählte Regierung vor erhebliche Probleme stellen würde. Angesichts des entfachten Volkszorns gleicht das Sparprogramm politischem Harakiri. Die griechischen Regierungen haben zuletzt harte Einschnitte aus gutem Grund gemieden. Wer derart unpopuläre Maßnahmen ergreift, kann üblicherweise kaum mit seiner Wiederwahl rechnen.
Doch Griechenland-Experte Hansjörg Brey von der Südosteuropa-Gesellschaft in München gibt die Regierung Papandreou nicht verloren. „Die Lage ist derzeit sehr schwierig einzuschätzen. Aber ich sehe gute Chancen, dass die Regierung das Sparprogramm überleben kann“, sagte der erwiesene Landeskenner unserer Redaktion. „Ich habe den Eindruck, die Regierung ist fest entschlossen das durchzuziehen. Sie hat nach außen hin ihre Glaubwürdigkeit daran gekoppelt“, erläutert Brey seine Einschätzung.
Mehr zum Thema
Eine Mehrheit stützt die Regierung
Wichtig sein nun aber, eine Kooperation mit den Gewerkschaften einzugehen, die in dem Land eine ungeheure Macht besäßen. Zudem gebe es in Teilen der Bevölkerung auch durchaus Verständnis für den harten Kurs der Regierung. „Ich sehe Chancen, dass sie die Reformen am Ende honoriert“, sagt Brey.
Aktuelle Umfragen stützen Breys Sicht. Demzufolge unterstützt sogar eine Mehrheit der Griechen das Sparprogramm der Regierung. In einer am Sonntag von der Zeitung "Ethnos" veröffentlichten Erhebung erklärten 57,6 Prozent der Befragten, die bislang angekündigten Schritte gingen "in die richtige Richtung". 75,8 Prozent forderten, die Gewerkschaften sollten sich mit Protestaktionen zurückhalten.
Weitere Artikel
Die Regierung wird auf dieser Grundlage weiter einen harten Kurs fahren. Sie erwägt sogar weitere Einschnitte im Haushalt. "Wir werden alles Notwendige tun, um die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erreichen", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou noch am Dienstag. Dafür muss ihr angesichts der innenpolitischen Krise an einem möglichst breiten Bündnis gelegen sein, dass das Sparprogramm mitträgt.
Verhandlungsspielraum
Bei den Gewerkschaften besteht dafür offenbar durchaus Spielraum. Sie gehen nicht auf Fundamental-Opposition zur Regierung, fordern aber eine gerechte Lastenverteilung. "Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten, damit Gehaltsempfänger und Rentner nicht den Preis für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind", heißt es bei der GSEE.
Die größte Gefahr lauert nach Breys Einschätzung noch darin, dass die in Griechenland stets umtriebigen Populisten das Potenzial der Krise für sich zu nutzen versuchen und Stimmung gegen die EU zu machen versuchen. Der am Mittwoch erfolgte juristische Vorstoß der EU-Kommission dürfte nur Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner sein: Brüssel will Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil das Land rechtswidrige Steuerbeihilfen für Unternehmen nicht zurückgefordert habe. Zwar hat der Fall nichts mit der Haushaltskrise zu tun, wegen der Griechenland so unter Druck steht, doch gehen solche Feinheiten im Schlachtengetümmel gerne schon mal unter.
Griechenland muss in diesem Jahr rund 53 Milliarden Euro neue Schulden machen, mehr als 20 Milliarden Euro davon im April und Mai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott verlangen die Investoren derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro erschüttert.
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
