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Vor Ministerreise
China bestellt offenbar deutschen Gesandten ein

Vor Ministerreise: China bestellt offenbar deutschen Gesandten ein
Vor der Reise von Wirtschaftsminister Gabriel nach China kommt es zu diplomatischen Verstimmungen. FOTO: ap
Peking/Berlin. Die chinesische Regierung ist verärgert über den Kurs des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel. Einen Tag vor dessen China-Reise bestellt das Land den deutschen Gesandten ein. Kanzlerin Merkel steht hinter ihrem Minister.

Vor dem Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking ist es zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen China und Deutschland gekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestellte Chinas Außenministerium am Montag den deutschen Gesandten ein. Vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland über chinesische Investitionen wurde dem zweiten Mann der deutschen Botschaft in Peking ein formeller Protest übergeben. Die deutsche Botschaft wollte die Einbestellung nicht bestätigen.

Dem Vernehmen nach beklagt sich Peking über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin. Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron. Das Wirtschaftsministerium hatte überraschend eine neue Prüfung des Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip eingeleitet. Es soll Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie geben.

Beschwerden auch über negative Berichterstattung

Die Chinesen beschwerten sich offenbar auch über die negative Berichterstattung in deutschen Medien im Vorfeld der Gabriel-Visite. Nach dpa-Informationen steht der Gesprächstermin des Vizekanzlers mit Premierminister Li Keqiang am Dienstag in Peking aber nicht in Frage.

Vor seiner Abreise aus Berlin bekräftigte Gabriel, dass deutsche Schlüsseltechnologien besser geschützt werden müssten. Es müsse klar sein, "dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist", schrieb Gabriel in der Tageszeitung "Die Welt".

Ausländische Investoren seien weiter willkommen. "Wir werden aber Fälle zu unterscheiden lernen, in denen ein staatlich beherrschtes Unternehmen Technologieaneignung mit geopolitischer Machterweiterung verbindet", schrieb er in dem Gastbeitrag. Deutschland sei eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Dagegen erschwere China Direktinvestitionen durch europäische Unternehmen oder erlaube sie nur unter diskriminierenden Auflagen. Gleichzeitig gehe China mit einer langen Liste auf Einkaufstour - "mit der erkennbaren Absicht, sich strategische Schlüsseltechnologien anzueignen".

Bundeskanzlerin Merkel gibt Gabriel Rückendeckung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt Gabriels Position und pocht in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf Chancengleichheit. Deutschland als Industriestandort müsse wirksam und effektiv auch gegen unfaire Wettbewerbssituationen geschützt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

"Die ganze Bundesregierung hat die Überzeugung, dass der deutsche Markt zu Recht Investitionen aus dem Ausland - natürlich auch aus China - offen gegenübersteht." Genauso seien aber alle in der Bundesregierung davon überzeugt, "dass wir im Bereich der fairen Investitions- und Wettbewerbsbedingungen im internationalen Rahmen das schaffen müssen, was immer mit dem Begriff "level playing field" - also gleiches Spielfeld für Alle - beschrieben wird."

Stimmung im China-Geschäft ist wenig euphorisch

Der Regierungssprecher verwies auf Pläne der EU, sich bis Jahresende auf Schutzinstrumente verständigen zu wollen. In dem Zusammenhang werde auch der Status Chinas als Marktwirtschaft im Rahmen von Anti-Dumping-Verfahren eine Rolle spielen. Die EU-Kommission werde einen Vorschlag vorlegen, den die Bundesregierung prüfen werde.

Ohnehin ist die Stimmung im China-Geschäft wenig euphorisch. Deutsche Unternehmen beklagen administrative Hürden, unzureichenden Schutz geistigen Eigentums und Protektionismus. Da wollte Gabriel bei seinem Besuch einige Hindernisse aus dem Weg räumen. Er trifft neben Premier Li auch Handelsminister Gao Hucheng und den Minister für Industrie und Informationstechnologie (MIIT), Miao Wei. China ist für Deutschland einer der wichtigsten Märkte, mehr als 5000 deutsche Unternehmen sind dort tätig.

Der Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) mahnte mehr Gleichbehandlung der Firmen an. Die Bertelsmann-Siftung betonte andererseits auch, dass chinesische Investitionen in vielen Fällen nicht zum Nachteil deutscher Firmen gewesen seien. Chinas Investoren stiegen häufig mit einem langfristigen strategischen Interesse ein und hätten auch Standortgarantien ausgesprochen, sagte die zuständige Expertin Cora Francisca Jungbluth der Deutschen Presse-Agentur.

(mre/dpa)
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