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Nach Neuauszählung im Iran: Wächterrat erklärt Präsidentenwahl für gültig
Kairo (RPO). Nach der angeblichen Neuauszählung von zehn Prozent der abgegebenen Stimmen hat der Wächterrat im Iran das umstrittene amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni für gültig erklärt. Damit bleibt Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wie erwartet im Amt.
Der Sekretär des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Dschannati, habe Innenminister Sadegh Mahsuli am Montagabend ein entsprechendes Schreiben übergeben, meldete das staatliche Fernsehen. Demnach wurden zehn Prozent der Stimmzettel noch einmal stichprobenartig ausgezählt. Dies war von der Opposition als Farce gewertet worden.
"Nur kleine Unregelmäßigkeiten"
Bei der Neuauszählung seien "nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind", schrieb Dschanati an den Innenminister. Bei der Mehrheit der Einwände gehe es nicht um Rechtsverletzung oder Betrug.
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Sie seien deshalb unbegründet. Während der Fernsehbericht ausgestrahlt wurde, waren auf den Straßen der Hauptstadt Teheran hunderte Sicherheitskräfte postiert, offenbar um erneute Demonstrationen der Gegner des abermals im Amt bestätigten Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad zu verhindern.
Schon vorher hatten der Wächterrat und der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, erklärt, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad habe die Wahl mit überwältigendem Vorsprung gewonnen. Der nach offizieller Darstellung unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi, der sich als Wahlsieger sieht, lehnte die partielle Neuauszählung am Sonntag ab. Er hält an seiner Forderung nach Wiederholung der Wahl fest.
Politische Beobachter sahen in der Neuauszählung lediglich den Versuch der Staatsführung, die Oppositionsanhänger zu besänftigen. Sie bieten der Regierung trotz aller Repressalien offenbar weiter die Stirn. In Teheran war es am Sonntag nach Berichten von Augenzeugen erneut zu Zusammenstößen zwischen etwa 3.000 Demonstranten und der Polizei gekommen. Diese habe Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge aufzulösen, hieß es. Es war die erste größere Protestaktion seit fünf Tagen.
Iran spielt Streit mit Großbritannien herunter
Präsident Ahmadinedschad machte unterdessen "Feinde des Landes" für den Tod der zur Ikone des Widerstands gegen das Regime gewordenen Neda Agha Soltan verantwortlich, die bei Protesten in Teheran erschossen worden war. Bilder der sterbenden jungen Frau waren im Internet um die Welt gegangen.
Nach Darstellung der Opposition und laut Zeugenaussagen wurde sie von Sicherheitskräften erschossen. Präsident Ahmadinedschad sprach dagegen am Montag auf seiner Website von "unbekannten Agenten" und forderte den Wächterrat auf, den "verdächtigen" Tod Soltans zu untersuchen.
Zwei Tage nach der Festnahme von neun einheimischen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran bemühte sich die iranische Regierung am Montag, den Streit mit Großbritannien herunterzuspielen. Der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Kaschkawi, erklärte auf einer Pressekonferenz, fünf der Festgenommenen seien wieder auf freiem Fuß.
Gegen die übrigen vier werde noch ermittelt. Man stehe in Kontakt mit dem britischen Außenministerium, sagte der Sprecher und fügte hinzu, seine Regierung habe nicht die Absicht, die diplomatischen Beziehungen mit Großbritannien oder einem anderen Land herabzustufen.
Die Festnahme der Botschaftsmitarbeiter hat in Großbritannien und anderen westlichen Staaten Empörung ausgelöst. Ihnen wird laut Medienberichten vorgeworfen, bei den Protesten gegen die Regierung eine "bedeutende Rolle" gespielt zu haben. Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete das Vorgehen der Behörden als völlig inakzeptable "Schikane und Einschüchterung".
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Quelle: AP
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