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Konflikt um Wahlen im Iran: Wächterrat stellt Unregelmäßigkeiten fest
Düsseldorf (RPO). Bei der Präsidentschaftswahl im Iran hat es nun auch nach offizieller Lesart Unregelmäßigkeiten gegeben. Der iranische Wächterrat stellte bei einer Teilüberprüfung fest, dass in mehreren Städten mehr Wahlzettel gezählt wurden als es Wähler gab. Der Rat hat damit die Vorwürfe der Opposition um Mir Hussein Mussawi indirekt bestätigt. Konsequenzen hat sein Urteil nicht. Am Montag wird es weitere Proteste geben.
In 50 Wahlbezirken seien mehr Stimmen abgegeben worden als es Wahlberechtigte gegeben habe, sagte Ratssprecher Abbas Ali am Montag laut einer Meldung auf der Webseite des staatlichen Fernsehens. Dabei gehe es um drei Millionen zusätzlicher Stimmen. Dies ändere jedoch nichts am Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und der früherer Präsident Mohammed Chatami stellten sich erneut hinter die Demonstranten, die gegen das offizielle Wahlergebnis protestieren.
Es ist kaum anzunehmen, dass die folgenlose Erklärung des Wächterrats die Opposition besänftigen wird, der dem Regime Wahlbetrug vorwirft. Der frühere Präsident Mohammed Chatami sagte, es sei keine Lösung, "Beschwerden an Gremien zu übergeben, die die Rechte der Menschen beschützen sollen, aber selbst Ziel von Kritik sind".
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Bislang sei nicht geklärt, ob die Unregelmäßigkeiten entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben. Die sei noch zu prüfen, betonte der Wächterrat. Die Opposition wirft dem Regime Wahlmanipulation vor und fordert Neuwahlen. Zahlreiche Indizien stützen diese These. Die westlicher Staatenwelt hat ebenfalls Zweifel an dem Wahlergebnis angemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die iranische Regierung am Wochenende zur Neuauszählung der Stimmen auf. Präsident Mahmud Ahadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi rund 34 Prozent.
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Wie wirkt das Urteil des Wächterrates?
Der für die Organisation der Präsidentschaftswahl im Iran zuständige Wächterrat hatte am Samstag begonnen, zehn Prozent der Stimmen stichprobenartig neu auszuzählen. Grundsätzlich hatte der Wächterrat bereits am Dienstag signalisiert, einer teilweisen Neuauszählung zuzustimmen. Das Gremium ist eine des mächtigsten Institutionen im Iran und wird von zwölf Rechtsgelehrten besetzt. Es gleicht in mancherlei Hinsicht einem Bundesverfassungsgericht. Der Wächterrat wird von klerikal-konservativen Kräften dominiert.
Bisher hatte das Regime auf Zeit gespielt. Das geistliche Oberhaupt der Iraner, Ali Chamenei, hatte in seiner Predigt am Freitag jedoch die Opposition vor weiteren Protesten gewarnt. Am Samstag kam es daraufhin zu Straßenschlachten, 17 Menschen starben, hunderte wurden verletzt oder festgenommen. Am Rande der Proteste wurde ein Selbstmordanschlag am Schrein von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini verübt.
Neue Proteste angekündigt
Tausende Anhänger der Opposition hatten sich am Wochenende offen über das Demonstrationsverbot und die Weisungen Chameneis hinweg gesetzt und weiter gegen das offizielle Wahlergebnis protestiert. Das Staatsfernsehen bezeichnete die Demonstranten als "Terrorgruppen" und "Randalierer". Diese hätten auch zwei Tankstellen in Brand gesetzt und einen Militärposten angegriffen.
Oppositionsführer Mussawi hat für Montag dennoch zu weiteren Protesten aufgerufen, mahnte seine Anhänger aber zu Zurückhaltung. Mussawi warnte seine Anhänger jedoch vor drohender weiterer Gewalt. Er werde unter allen Umständen weiter zu ihnen stehen, versicherte er in einer Erklärung, die auf Webseiten der Opposition veröffentlicht wurde. Er werde aber nicht zulassen, dass sich jemand seinetwegen in Lebensgefahr begebe. Mussawi forderte erneut eine Überprüfung des amtlichen Wahlergebnis durch ein unabhängiges Gremium. Seine Anhänger rief er auf, am späten Nachmittag als Zeichen des Protests die Scheinwerfer ihrer Autos einzuschalten. Er forderte erneut die Annullierung der Präsidentenwahl.
Sein Widersacher, der konservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad, machte unterdessen den Westen für die Proteste mitverantwortlich und forderte die USA und Großbritannien auf, "sich nicht mehr im Iran einzumischen". Irans Außenminister Manuschehr Mottaki warf London ein "Komplott" vor. Kurz darauf verwiesen die Behörden einen Journalisten des britischen Senders BBC des Landes. Seit Tagen schränken die iranischen Behörden die Arbeit ausländischer Korrespondenten massiv ein.
Die iranischen Behörden haben derweil fünf Angehörige des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani freigelassen, die am Rande der jüngsten Protestaktionen gegen die Regierung festgenommen wurden. Die Aktion gilt als Warnung der Hardliner an die Adresse Rafsandschanis. Der einflussreiche Geistliche und Vorsitzende des Expertenrats hat sich seit der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Juni öffentlich nicht dazu geäußert, wird aber mit Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi in Verbindung gebracht.
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