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Gespannte Ruhe im Iran: Wächterrat will neu auszählen – aber nur zehn Prozent
Teheran (RPO). Der für die Organisation der Präsidentschaftswahl im Iran zuständige Wächterrat hat sich bereit erklärt, zehn Prozent der Stimmen stichprobenartig neu auszuzählen. Unterdessen wollen die Oppositionsanhänger ungeachtet des Demonstrationsverbots auch am Samstag wieder auf den Straßen Teherans demonstrieren.
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Mit der Ankündigung der teilweisen Neuauszählung zitierte das staatliche Fernsehen den Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodai. Das Gremium hatte bereits am Dienstag signalisiert, einer teilweisen Neuauszählung zuzustimmen.
Mussawi und Karubi erscheinen nicht vor Wächterrat
Die beiden iranischen Oppositionspolitiker Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi waren nach Informationen des englischsprachigen Senders Press TV zuvor nicht vor dem Wächterrat erschienen, der über ihre Beschwerden zum Verlauf der Präsidentenwahl beraten wollte. Die unterlegenen Kandidaten hatten eine Beschwerde mit mehr als 600 Punkten gegen den Verlauf der Wahl eingelegt.
Schon während des Freitagsgebets hatte der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei Präsident Mahmud Ahmadinedschad als eindeutigen Sieger der Präsidentschaftswahl bezeichnet und den umstrittenen Urnengang für rechtens erklärt. Zugleich forderte er ein Ende der Oppositionsproteste.
Opposition ignoriert Demo-Verbot
Die Oppositionsanhänger wollen das Demonstrationsverbot allerdings ignorieren und auch am Samstag wieder auf den Straßen Teherans demonstrieren. Er habe nichts davon gehört, dass die angekündigte Demonstration abgesagt worden sei, sagte ein Mitarbeiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi der Nachrichtenagentur AFP. Die Kundgebung soll um 16.00 Uhr (Ortszeit, 13.30 Uhr MESZ) auf dem zentralen Enkelab-Platz stattfinden.
Warnung an Mussawi
Die iranische Regierung warnte den angeblich unterlegenen Präsidentschaftsbewerber Mir-Hossein Mussawi, sich nicht an weiteren Kundgebungen zu beteiligen. Es sei Mussawis "nationale Pflicht", keine "illegalen Demonstrationen" anzustiften oder zu unterstützen, sagte der Leiter des nationalen Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, der Nachrichtenagentur Isna. Ansonsten werde Mussawi für "die Konsequenzen verantwortlich" gemacht, fügte Mohtadsch hinzu, der auch stellvertretender Innenminister ist.
Bassidsch-Miliz bringt sich mit Knüppeln in Stellung
Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Freitag in einer Predigt ein Ende der Proteste gefordert. Die Oppositionsanhänger demonstrieren seit Tagen gegen den Ausgang der umstrittenen Präsidentschaftswahl und fordern eine neue Abstimmung. Am Freitagabend gingen auf den wichtigsten Plätzen der Hauptstadt Angehörige der islamischen Bassidsch-Miliz in Stellung. Augenzeugenberichten zufolge trugen sie erstmals seit Beginn der Proteste vor einer Woche ihre Uniformen und waren mit Helmen, Knüppeln und teilweise mit Gewehren ausgerüstet. Die Milizen errichteten zudem Straßensperren auf den Hauptverkehrsstraßen Teherans.
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Quelle: AFP
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