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Iran: Wächterrat will Wahlen nicht annullieren
Teheran (RPO). Der Wächterrat sieht keinen Betrug bei den iranischen Präsidentenwahlen. Eine Annullierung des Urnengangs kommt für die Mullahs ebenfalls nicht in Frage. Trotzdem: Unregelmäßigkeiten und Betrug hat es gegeben. Die Entscheidung dürfte die Proteste gegen das Wahlergebnis weiter anheizen.
Der Wächterrat hat das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl bekräftigt und eine Annullierung abgelehnt. Bei einer Überprüfung seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, sagte am Dienstag ein Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, nach einem Bericht des englischsprachigen staatlichen Fernsehsenders Press TV. Es habe "keinen größeren Betrug oder Regelverstoß" gegeben.
Nach den tagelangen massiven Protesten hatte der Wächterrat am Montag Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl eingestanden. Das staatliche Fernsehen zitierte Kadchodai mit den Worten, in 50 Bezirken seien mehr Stimmen abgegeben worden als Wähler registriert gewesen seien.
Inspektoren sollten die Statistiken vor Ort prüfen, kündigte Kadchodai an. Da es aber um drei Millionen von mehr als 38 Millionen Stimmen gehe, rechne er nicht mit einem "großen" Einfluss auf das Wahlergebnis. Der Nachrichtenagentur Fars zufolge bemängelten die gescheiterten Herausforderer des wiedergewählten Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad Unregelmäßigkeiten in 80 bis 170 der 366 Wahlbezirke.
Weitere Eskalation möglich
Die Position des Wächterrates dürfte Wasser auf die Mühlen der Opposition sein. Eine weitere Eskalation der Proteste scheint nicht ausgeschlossen: Die Revolutionsgarden haben am Montag eine Niederschlagung weiterer Demonstrationen in ungewohnter Deutlichkeit angedroht. Die mächtigsten Sicherheitskräfte des Landes forderten auf ihrer Website, die Opposition solle "die Sabotage und die aufrührerischen Aktivitäten" umgehend einstellen. Sonst müssten sich die Demonstranten auf einen "entscheidenden Einsatz" der Sicherheitskräfte einstellen.
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Regierungstreue Studentenorganisationen haben zudem für Dienstag zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft aufgerufen. Sie wollen nach Medienberichten gegen die "Einmischungen" Londons in die inneren Angelegenheiten des Landes protestieren. Unter den vier verschiedenen Organisationen ist auch die Studentengruppe der Bassidsch-Milizen. Im Umfeld der Studentengruppen wurde gewarnt, der britischen Botschaft könne dasselbe Schicksal wie der 1979 besetzten US-Botschaft drohen. Bewaffnete Studenten hatten damals fast 100 Menschen 444 Tage in ihrer Gewalt gehalten.
Reaktionen aus dem Ausland
Russland unterstützt das von der Regierung in Teheran verkündete offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl im Iran. Streitigkeiten seien eine "rein inneriranische Sache" und sollten im Rahmen der Verfassung und der Gesetze beigelegt werden, erklärte das Außenministerium in Moskau in einer am späten Montagabend veröffentlichten Erklärung auf seiner Website.
Unterdessen rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Regierung in Teheran zu einem Gewaltverzicht und zur Einhaltung von Grundrechten auf. Die Verhaftungen von Oppositionellen müssten ein Ende haben, sagte seine Sprecherin Michele Montas am Montag in New York. "Er ruft die Behörden auf, die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte zu respektieren, besonders die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit."
Die Europäische Union hat die "brutale Gewalt" gegen Demonstranten im Iran scharf verurteilt. In einer Erklärung rief die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die iranische Regierung dazu auf, "von willkürlichen Massenfestnahmen abzusehen" und eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl zuzulassen. Zugleich verwahrte sich die EU-Ratspräsidentschaft gegen Vorwürfe aus Teheran, die Europäer versuchten die iranische Innenpolitik zu beeinflussen.
In einem Gespräch mit dem iranischen Botschafter verdeutlichte das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben die "große Sorge" über die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie die Behinderung der Medien. Zudem wurde der Vorwurf Teherans, die westlichen Staaten mischten sich in innere Angelegenheit ein, zurückgewiesen. Auch die EU verwahrte sich in einer Erklärung gegen diese Anschuldigung, die "grundlos und unannehmbar" sei.
Reisewarnungen in Italien und Großbritannien
Unterdessen erließen Großbritannien und Italien Reisewarnungen. London ordnete sogar die Rückkehr der Familien von Botschaftsmitarbeitern an. Iranische regierungstreue Studentenorganisationen hatten für Dienstag zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft aufgerufen. Großbritannien ist derzeit Zielscheibe besonderer Kritik Irans.
Auch für Deutsche gilt ein erneuerter Reisehinweis des Auswärtigen Amts: Demnach sollen Iran-Reisende eine Verschiebung ihres Trips erwägen. "Deutschen, die sich in Iran aufhalten, wird empfohlen, größere Menschenansammlungen und politische Kundgebungen weiträumig zu meiden", heißt es weiter.
Quelle: AP
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