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Parlamentswahl
Deutlicher Rechtsruck in Tschechien

Wahl 2017: Deutlicher Rechtsruck in Tschechien
Andrej Babis vor dem Wahllokal. FOTO: afp, MC
Prag. Nach Österreich gibt es nun auch in Tschechien einen Rechtsruck: Der populistische Milliardär Andrej Babis und seine ANO-Bewegung haben die Parlamentswahl in Tschechien klar für sich entschieden.

Wie das tschechische Statistikamt am Samstag mitteilte, lag die ANO nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmen bei 29,7 Prozent und damit um Längen vor den weiteren Parteien.

Mit EU-Kritiker Babis an der Spitze dürfte eine weitere europaskeptische Regierung in einem EU-Mitgliedsstaat an die Macht kommen. Bereits in den Umfragen vor der Wahl war Babis als Favorit betrachtet worden - und das, obwohl gegen ihn Vorwürfe laut geworden sind, er habe EU-Subventionen in die eigene Tasche umgeleitet.

Bei dem zweitägigen Wahlvorgang waren insgesamt 200 Sitze im Unterhaus in Prag zu vergeben. Der tschechische Präsident beauftragt in der Regel den Chef der stärksten Partei im Anschluss mit der Regierungsbildung.

Das Wahlergebnis stellt einen herben Dämpfer für die traditionellen Parteien des Landes dar. Vier der fünf derzeit führenden Parteien haben dem politischen Mainstream den Kampf angesagt. Einige von ihnen haben Ängste vor der Einwanderung und dem Islam ausgenutzt und die Mitgliedschaft Tschechiens in der EU und der Nato in Frage gestellt.

Auf Platz zwei folgte mit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei die stärkste Mainstream-Partei. Sie kam auf 11,3 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter lagen die Piratenpartei mit 10,8 Prozent und die einwanderungs- und EU-feindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie mit 10,7 Prozent. Auf Platz fünf folgten die Kommunisten.

Die Sozialdemokraten des amtierenden Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka stürzten auf knapp 7,7 Prozent ab. Insgesamt schafften es neun Parteien und Gruppierungen ins Parlament - so viele wie noch nie in Tschechien. "Das ist ein Wahlhurrikan", sagte der Analyst Michal Klima im tschechischen Fernsehen.

Die ANO lehnt wie die meisten anderen tschechischen Parteien den Flüchtlingsverteilungsplan der EU vollkommen ab. Babis übt nicht nur in diesem Punkt Kritik an der Europäischen Union. Er ist auch dagegen, ein Datum für die Annahme des Euro ins Auge zu fassen.

(felt/ap)
 
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