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Martin Schulz zum Wahlausgang
"May hat sich selbst disqualifiziert"

Großbritannien wählt - der Tag in Bildern
Großbritannien wählt - der Tag in Bildern FOTO: dpa, tba
Brüssel/Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat das Wahlergebnis in Großbritannien als Erfolg für die Labour-Partei bezeichnet. Europaabgeordnete sehen wegen des schwachen Abschneidens der britischen Premierministerin Theresa May jedoch mit Unruhe auf die Brexit-Verhandlungen.

"Das Ergebnis ist eine krachende Niederlage für Theresa May und ein toller Erfolg für Jeremy Corbyn, den viele schon abgeschrieben hatten", sagte Schulz auf Anfrage unserer Redaktion. May sei als Innenministerin für den Abbau von Tausenden Stellen bei der Polizei verantwortlich gewesen. "Sie hat sich mit der Forderung, man müsse bei der Bekämpfung des Terrorismus auch Menschenrechte einschränken, selbst disqualifiziert", sagte Schulz.

Schock für die Konservativen, Labour-Partei jubelt FOTO: ap, TH

Labour habe im Wahlkampf auf das Thema gesetzt, das die Menschen überall in Europa bewege: Gerechtigkeit. "Wie auch immer die Regierungsbildung im Vereinigten Königreich ausgeht: Ich hoffe, dass der harte anti-europäische Kurs, für den May als Premierministerin stand, ein Ende haben wird", sagte Schulz und fügte hinzu, man brauche Zusammenarbeit statt Konfrontation auch wenn Großbritannien die Europäische Union verlasse.

Schulz hat nach eigenen Angaben an diesem Freitagmorgen mit Jeremy Corbyn telefoniert und ein schnelles Treffen vereinbart.

EU-Ratspräsident warnt vor Scheitern der Austrittsgespräche

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den britischen Unterhauswahlen vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Es sei nun unklar, wann die Austrittsgespräche mit London beginnen könnten, schrieb Tusk am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Klar sei aber, "wann sie enden müssen". Es müsse verhindert werden, dass kein Austrittsabkommen zwischen beiden Seiten zustande komme, weil die Verhandlungen gar nicht erst geführt würden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging nicht von einem zügigen Beginn der Brexit-Gespräche aus. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag. "Wir sind seit Monaten bereit, zu verhandeln. Wir können morgen früh anfangen. Jetzt sind die Briten am Zug."

Das ist Theresa May FOTO: dpa, TH abl

Schwerer politischer Schaden

"Die Zeit für eine vernünftige Aushandlung des britischen EU-Austrittes wird angesichts der unklaren Führungssituation sehr knapp", sagte der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer in der Nacht zum Freitag. Der CDU-Abgeordnete und Brexit-Beauftrage Elmar Brok bezeichnete Mays Autorität als schwer beschädigt. "Für die Verhandlungen wird es jetzt sehr spannend", erklärte er.

Auch der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat nach der britischen Unterhauswahl die Notwendigkeit hervorgehoben, dass es dort eine handlungsfähige Regierung gibt, "die Großbritannien zusammenhält" und die Brexit-Verhandlungen professionell führe. 

"Wir müssen schnellstmöglich loslegen mit den Verhandlungen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. "Unabhängig von der Frage, wer bildet in Großbritannien eine Regierung, läuft die Uhr", betonte er. "Wir haben weniger als zwei Jahre Zeit."

May hatte bei der Unterhauswahl am Donnerstag ihre knappe absolute Mehrheit eingebüßt. Regieren könnte sie künftig nur mit einem Koalitionspartner oder mit einer Minderheit. Damit hat sie ihr Wahlziel, eine große Mehrheit der Briten hinter sich zu vereinen und damit ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen zu erhalten, klar verfehlt. Die Gespräche sollten eigentlich bereits übernächste Woche beginnen.

"Hung parliament"-Situation

Bei dem sich derzeit abzeichnenden Wahlausgang spricht man in Großbritannien von einer "Hung parliament"-Situation. In diesem Szenario hat keine Partei nach einer Parlamentswahl mit Mehrheitswahlsystem eine Mehrheit erreicht. 

Durch diese unerwünschte Ausnahme werden entweder die Bildung einer Koalitionsregierung, einer Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen notwendig. 

(jd/mro/dpa/REU)
 
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