Wahl in Schweden Schweden steht vor einem politischen Neuanfang
Stockholm · Bei der Parlamentswahl hat sich die von den Sozialdemokraten angeführte Linkskoalition gegen das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt durchgesetzt. Sozialdemokraten, Linke und Grüne verfehlten bei der Wahl am Sonntag jedoch die absolute Mehrheit, was die Politik im Reichstag in Stockholm deutlich erschweren könnte.
Das Hauptproblem der Wahlsieger um den Sozialdemokraten Stefan Löfven: der Erfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die ihr Wahlresultat von 2010 mehr als verdoppeln konnten.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlbezirke entfielen auf Rot-Rot-Grün 43,7 Prozent der Stimmen, wie aus vorläufigen offiziellen Ergebnissen vom Sonntagabend hervorgeht. Die bürgerliche Allianz kam demnach auf 39,3 Prozent.
Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten um Parteichef Jimmie Åkesson wurden mit 13 Prozent drittstärkste Kraft - nach lediglich 5,7 Prozent bei der vorherigen Parlamentswahl. Die Partei wird von vielen Schweden als rassistisch angesehen, obwohl sie ihre Rhetorik unter Åkesson zuletzt zu mäßigen versuchte. Eine feministische Partei verpasste mit 3,1 Prozent knapp den für möglich gehaltenen Sprung über die Vier-Prozent-Hürde.
Die Regierung von Reinfeldt, die vor allem für Steuersenkungen und eine marktfreundliche Politik eintrat, steht nach acht Jahren vor dem Aus. Der 49-Jährige gestand seine Niederlage ein. "Das schwedische Volk hat entschieden. Wir sind nicht ganz am Ziel angekommen." Er werde nun als Regierungschef sowie als Vorsitzender seiner Moderaten Sammlungspartei zurücktreten, gab der sichtlich geknickte Reinfeldt nach der Wahl vor Anhängern bekannt.
Nun könnten die Rechtspopulisten in strittigen Fragen im Reichstag zum Zünglein an der Waage werden. Trotz ihrer Zugewinne dürften die Schwedendemokraten jedoch mit ihrem Ziel einer radikalen Beschränkung der Einwanderung scheitern: Alle anderen Parteien sprechen sich für eine liberale Asylpolitik aus.
Sozialdemokraten-Chef Löfven ließ sich am späten Sonntagabend von jubelnden Unterstützern feiern. "Da ist etwas auseinandergefallen in Schweden", sagte der 57-Jährige. "Heute Nacht hat Schweden geantwortet, dass wir einen Wechsel brauchen."
Er dürfte nach seinem Sieg für eine Regierungsbildung auf die Grünen und Linken zugehen. Doch für eine Mehrheit im Parlament würde dies nicht reichen. Der Politologe Mikael Sundström von der Universität Lund brachte die Möglichkeit ins Spiel, dass Löfven eine der vier Mitte-Rechts-Parteien aus Reinfeldts Bündnis für seine Koalition zu gewinnen versuchen könnte. Keine von ihnen hat aber Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten signalisiert.
Reinfeldts Amtszeit war mit acht Jahren die bisher längste eines konservativen Regierungschefs in Schweden. Zwar bekam er weltweit viel Lob dafür, die Wirtschaft des Landes während Europas Finanzkrise intaktgehalten zu haben. Doch befürchteten viele Schweden, dass seine marktorientierte Politik das schwedische Sozialsystem untergraben hat.
So hatte Reinfeldts Mitte-Rechts-Allianz seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2006 die Einkommens- und Unternehmenssteuern gesenkt, eine Besteuerung der Vermögen Reicher abgeschafft, soziale Leistungen gekürzt, arbeitsrechtliche Gesetze gelockert und staatseigene Unternehmen privatisiert. Die Kluft zwischen Arm und Reich im Land vertiefte sich in einem stärkeren Tempo als in den meisten anderen Industrieländern.
Am Rande der Wahl kam es nach Polizeiangaben zu Störungen durch eine Neonazi-Gruppe. Demnach betraten deren Mitglieder am Sonntag mehrere Wahllokale in Stockholm. Dort schüchterten sie offenbar Wähler ein, indem sie sie filmten und Parolen skandierten. Die Gruppe bestätigte auf ihrer Internetseite, ihre Aktivisten seien in die Wahllokale eingetreten, nachdem sie im Zentrum Stockholms Wahlzettel und eine Israel-Flagge verbrannt hätten.
