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Simbabwe: Wahlkommission will Stimmen neu auszählen
Harare/Lusaka (RPO). Vor zwei Wochen wurden in Simbabwe Parlament und Präsident neu gewählt, jetzt hat die Wahlkommission angeordnet, die Stimmen teilweise neu auszuzählen. Damit stellt sie den Sieg der Opposition in Frage.
Die Stimmzettel von 23 der landesweit 210 Wahlbezirke müssten neu ausgezählt werden, sagte Wahlkommissionschef George Chiweshe in einem Interview mit der staatlichen Sonntagszeitung "Sunday Mail". Das Staatsfernsehen warf der Opposition Wahlbetrug vor. In Sambia wurde bei einem internationalen Krisengipfel über die Lage in Simbabwe beraten.
Entsprechend der Anordnung der Wahlkommission soll am Samstag in mehr als zehn Prozent der simbabwischen Wahlbezirke die Stimmenauszählung wiederholt werden. Dies betreffe die Stimmen für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Senatswahlen, sagte Chiweshe der "Sunday Mail". Es gebe "vernünftige Gründe" anzunehmen, dass die Stimmzettel in den betroffenen Bezirken falsch ausgezählt worden seien. Die Neuauszählung beruht laut Chiweshe auf fristgerechten Beschwerden der Regierungspartei ZANU-PF in 22 Fällen und der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) in einem weiteren Fall. In den vergangenen Tagen waren mindestens 15 Mitarbeiter der Zentralen Wahlkommission wegen Wahlbetrugs festgenommen worden.
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Die Anordnung zur Neuauszählung betrifft 18 Bezirke, in denen nach bisherigem Ergebnis die MDC den Sieg davongetragen hatte und fünf Bezirke, die demnach die ZANU-PF gewann. Mit ihrer Entscheidung stellt die Wahlkommission den von ihr verkündeten Sieg der MDC bei der Parlamentswahl in Frage. Schließlich benötigt die ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe nur neun zusätzliche Parlamentssitze, um ihre Mehrheit zu behalten. Nach bisherigem amtlichen Ergebnis errang die MDC 109 der 210 Parlamentssitze und die ZANU-PF 97.
Das Staatsfernsehen warf der MDC am Samstag umfassenden Wahlbetrug vor. Die MDC habe als Wahlhelfer eingesetzte Lehrer bestochen, damit diese ihre Ergebnisse bei den Wahlen am 29. März schönen, berichtete das Sprachrohr der Regierung unter Berufung auf ein geheimes Papier, in dem MDC-Generalsekretär Tendai Biti die Manipulationen detailliert beschrieben habe.
MDC-Sprecher Nelson Chamisa wies den Bericht zurück. "Dieses Dokument hat nichts mit der MDC zu tun, das ist ein Dokument, das vollständig von der ZANU-PF verfasst wurde", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um "Winkelzüge", die die Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl weiter verzögern sollten.
Das amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl steht zwei Wochen nach dem Urnengang immer noch nicht fest. MDC-Kandidat Morgan Tsvangirai hatte sich bereits zum Sieger erklärt, der seit 1980 herrschende Mugabe besteht hingegen auf eine Stichwahl.
Unterdessen berieten in der sambischen Hauptstadt Lusaka Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrika über die Krise in Simbabwe. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADS) dürfe nicht einfach zuschauen, wenn eines ihrer Mitglieder politische und wirtschaftliche Probleme habe, sagte der sambische Präsident Levy Mwanawasa in seiner Eröffnungsrede. Zugleich betonte er, der Krisengipfel wolle Mugabe nicht auf die Anklagebank setzen. Zehn Stunden nach Beginn dauerten die Beratungen an.
Mugabe nahm nicht an dem Gipfel teil. Seine Regierung verbat sich jegliche "Einmischung". Tsvangirai sollte offiziellen Angaben zufolge nicht gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs tagen, aber die Möglichkeit zu einer Stellungnahme bekommen.
Quelle: afp
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