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Warschau
250.000 Menschen demonstrieren gegen Polens Regierung

Warschau: 250.000 Menschen demonstrieren gegen Polens Regierung
In den Straßen Warschaus sind fast eine Viertelmillion Bürger zusammengekommen, um für Demokratie zu kämpfen. FOTO: dpa, ukit pt
Warschau . Fast 250.000 Menschen haben in Warschau für einen EU-freundlichen Kurs Polens und gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung demonstriert.

Die Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Regierungssitz, viele trugen polnische oder EU-Flaggen und Transparente mit proeuropäischen Sprüchen.

Zu Beginn des Marsches, der bis zum Präsidentenpalast führen sollte, sang die Menge die Nationalhymne und rief: "Wir verteidigen Demokratie und Verfassung". Unter den Teilnehmern war auch Ex-Präsident Bronislaw Komorowski: "Wir sind hier, weil wir für die Freiheit in Polen und die Demokratie kämpfen wollen", sagte er.

Zu dem Protest hatte das oppositionelle Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen, das seit Monaten Massenproteste gegen die Regierung organisiert. Das Bündnis hatte sich Anfang Mai offiziell gegründet. Ihm gehören mit der neoliberalen Partei Nowoczesna und der Bauernpartei PSL auch zwei im Parlament vertretene Parteien an.

An einer zweiten Demonstration von Nationalisten beteiligten sich rund 2500 Menschen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Ihr Protest richtete sich gegen Polens EU-Mitgliedschaft.

Politische Krise in Polen

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrschte Parlament im vergangenen Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition Maßnahmen verabschiedet hatte, mit denen das Verfassungsgericht erheblich geschwächt werden soll.

Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein - vorher reichten neun. Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft leitete wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze bereits ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein - eine Premiere in der EU.

(felt/AFP)
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