| 07.26 Uhr

Rechtsruck in Warschau
Polnisches Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Warschau. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre Macht um einen wichtigen Schritt ausgebaut und das Verfassungsgericht weitgehend entmachtet. Die EU-Kommission reagiert mit einem Brandbrief.

Der Senat als zweite Parlamentskammer stimmte in der Nacht auf Donnerstag für eine umstrittene Gesetzesnovelle, die die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts drastisch einschränkt.

Trotz Protesten von Opposition, zehntausenden Demonstranten und auch ausländischer Politiker stimmten 58 Senatoren für und nur 28 gegen die von der Regierung vorgelegte Novelle, bei einer Enthaltung. Das Unterhaus (der Sejm) hatte schon am Dienstag zugestimmt.

Die Unterzeichnung der Gesetzesnovelle durch den Präsidenten wird noch am Donnerstag erwartet. Damit wird das Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung weitgehend als Korrektiv gegenüber der PiS-Parlamentsmehrheit ausgeschaltet.

Die europäischen Partner reagieren besorgt. In einem Brief an die polnische Regierung habe die EU-Kommission gefordert, dass die Gesetzesänderung aufgeschoben und überprüft werde, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vorab.

"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist", zitiert das Blatt aus einem Schreiben des Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro.

Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, welche die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates in Zweifel ziehen könnten.

Dies gelte "zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts unterminiert wird. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

(dpa)
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