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Besuch in Ankara: Warum die Türkei für Obama so wichtig ist
Düsseldorf (RPO). Bereits vor seinem Besuch in Ankara hat Barack Obama die Tradition seines Vorgängers George W. Bush fortgesetzt: Wie auch Bush forderte er die EU-Staaten nachdrücklich zu einer schnellen Aufnahme der Türkei in die EU auf. In CDU und CSU stößt das auf heftigen Widerstand. Warum ist die Türkei für die USA so wichtig?
Auf der letzten Etappe seiner ersten Europareise als US-Präsident hat Barack Obama am Montag seinen Besuch in der Türkei offiziell begonnen. Er legte am Morgen einen Kranz am Mausoleum des Staatsgründers Kemal Atatürk ab. Später wollte er mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sprechen und eine Rede vor dem Parlament halten. Seit des US-Präsident Barack Obama im Amt ist, ist klar: Obama setzt auf Aussöhnung mit der islamischen Welt. Einem arabischen TV-Sender wird er ein Fernsehinterview geben. Er weiß, dass nicht zuletzt das von vielen als arrogant empfundene Auftreten Bushs die Vorbehalte gegen die USA und den Westen insgesamt schürten.
"Nach dem 11. September und dem verheerenden Bild, das die Bush-Administration in der Türkei und in der islamischen Welt hinterlassen hat, will Präsident Obama die Konfrontationspolitik aufgeben und in einen Dialog mit der islamischen Welt eintreten" ist auch Yunus Ulusoy von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien überzeugt. Das Institut berät unter anderem die NRW-Landesregierung bei Fragen zur Türkei.
Die Türkei spielt dafür eine besondere Rolle: Es ist seit 1952 das einzige islamische Mitglied der Nato und wäre das erste nichtchristliche Mitglied der EU. Die Einladung an die Türkei an eine Vollmitgliedschaft wäre damit ein Signal an die gesamte islamische Welt: Der Westen schottet sich nicht ab, die Europäische Union ist keine Gemeinschaft von Christen, sondern eine Gemeinschaft, die sich über gemeinsame Werte und Standards definiert.
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"Die Tatsache, dass Obama die Türken am Ende seiner Europa-Reise besucht, ist eine Hommage an das Land", sagt der Politikwissenschaftler Jeffrey Martinson von der Universität Meredith im US-Staat North Carolina. In der Türkei wird die Botschaft verstanden – und begrüßt: "Welcome Mr. President" begrüßte die Zeitung "Hürriyet" Barack Obama am Montag in der Türkei. "Sie sind in einem Land angekommen, das ein Freund der Vereinigten Staaten ist. Aber unsere Herzen wurden in den letzten acht Jahren gebrochen." Nun sei es an der Zeit, dies wieder gutzumachen, schrieb "Hürriyet" an den US-Präsidenten.
Damit umriss die Zeitung auch die Bedeutung des Besuchs: Er ist ein symbolischer Schritt, um dem muslimischen Nato-Partner und bedeutenden Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten Respekt zu erweisen. "Die Atmosphäre des Besuchs ist genauso wichtig wie der Inhalt", sagt Hugh Pope, der bei der International Crisis Group in Brüssel für die Türkei zuständig ist.
Die Türkei ist für die USA das leuchtende Beispiel dafür, dass sich Islam und ein moderner, demokratischer Rechtsstaat nicht ausschließen müssen. Dabei ist das Verhältnis von Religion und Staat auch in der Türkei umstritten. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Erdoðan, selbst ein gemäßigter Islamist, kämpft mit radikalislamischen Gruppen im eigenen Land. Dabei muss der Regierung der Spagat gelingen, einerseits den Einfluss der radikalen Islamisten einzudämmen und dabei andererseits die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Für eine EU-Mitgliedschaft wäre beides Voraussetzung.
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Von einer EU-Mitgliedschaft erhoffen sich die USA eine "Zementierung der westlichen Integration des Landes", so Ulusoy im Gespräch mit unserer Redaktion. Davon würden sich die USA einen "Stabilitätsschub und eine wirtschaftliche Stärkung" der Türkei versprechen, "die die Bedeutung des Landes als kultur-, energie- und sicherheitspolitische Brücke in der Region".
Eine Annäherung zwischen der Türkei und der EU gibt es schon lange. Ausgerechnet Recep Erdogan, der als Jugendlicher in der radikalislamischen Milli-Görüs-Bewegung politisiert wurde, erntete bereits viel Lob für seine Bemühungen, auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu drängen. Bereits seit 1995 besteht zwischen der Türkei und der EU eine Zollunion. Im Europarat ist die Türkei seit 1949 Mitglied – zwei Jahre länger als Deutschland.
Auch aus strategischen Gründen ist die Türkei für die USA wichtig. Sie gilt als wichtiges islamisches Land im Kampf gegen den Terrorismus und unterstützte Frankreich und die USA im Krieg gegen den Iran 1980 bis 1988 und die US-Truppen beim Krieg gegen den Irak 1991. Wie auch die USA ist die Türkei darüber hinaus ein Verbündeter Israels. Seit 1996 darf die israelische Armee das Gebiet der Türkei für Manöver nutzen, denn für die Piloten der israelischen Armee ist das eigene Staatsgebiet zu klein.In der CSU stößt das Werben von US-Präsident Barack Obama für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union indes auf deutlichen Unmut. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, verbat sich am Montag eine Einmischung der USA. Es sei "allein Sache der Europäer", wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte.
Auch der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok warf Obama eine unzulässige Einmischung in EU-Angelegenheiten vor. Der Außenexperte sagte auf dem RBB-Sender Radioeins: "Das ist unsere Angelegenheit. Wir reden auch nicht darüber, ob die Vereinigten Staaten neue Mitglieder aufnehmen sollen." Ferber betonte: "Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht." Die US-Regierung habe zwar in der NATO "ein Wörtchen mitzureden". Über Mitgliedschaften "in ihrem eigenen Klub" entscheide die EU aber alleine.
Reizthema: Völkermord an den Armeniern
Eine Klippe wird Obama wohl umschiffen wollen: Die Erwähnung des Vorgehens der Türkei gegen die Armenier zu Beginn des 19. Jahrhundert, für das er als Präsidentschaftskandidat noch sehr deutliche Worte fand. "Der Völkermord an den Armeniern ist kein Vorwurf oder eine persönliche Meinung, sondern vielmehr eine gut dokumentierte Tatsache." Dafür gebe es überwältigende historische Beweise, hieß es im Januar 2008 in eine Stellungnahme Obamas.
Historiker gehen davon aus, dass im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier vor und während des Ersten Weltkriegs getötet wurden. Doch in der Türkei ist das Thema Tabu: Es gab keinen Völkermord, sondern Bürgerkrieg und längst nicht so viele Opfer, heißt es dort. Bestrebungen im US-Kongress, das Vorgehen als Völkermord zu verurteilen, führen regelmäßig zu Verstimmungen im bilateralen Verhältnis. In den USA lebt eine große Exilgemeinde der Armenier.
"Amerika verdient eine Führungspersönlichkeit, die wahrheitsgemäß über den Völkermord an den Armeniern spricht und die sich mit Nachdruck gegen jeden Genozid wendet", erklärte Obama im vergangenen Jahr. Gegenüber der Führung in Ankara, die sich zuletzt in kleinen Schritten um eine Aussöhnung mit Armenien bemühte, sollte er das am besten verschweigen, meint der Politikwissenschaftler Martinson. "Der intelligenteste Umgang mit Armenien ist zu versuchen auszublenden, was er während des Wahlkampfs gesagt hat."
Mit Material von AP und DDP
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