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Foto: AFP, AFP
Libyens Diktator: Warum Gaddafi die Schweiz abschaffen will
Düsseldorf (RPO). Eine Überraschung ist es nicht: Die Uno lehnte laut einem Medienbericht schon vor Wochen ab, über den Antrag Libyens auf Auflösung der Schweiz zu debattieren. Hinter dem bizarren Vorstoß von Libyens Diktator Muammar Gaddafi steckt ein kurioser Konflikt zwischen den beiden Ländern, der am Freitag in die nächste Runde ging: Die beiden in Libyen inhaftierten Schweizer Geschäftsleute sollen vor Gericht gestellt werden. Angefangen hat alles mit der Verhaftung des Sohns des Diktators in einem Berner Hotel.
"Den hat den Antrag gestellt, dass bei der Uno-Vollversammlung, die am 15. September beginnt, auch diskutiert werden soll, dass das schweizerische Staatsterritorium aufgeteilt und an die Nachbarländer verteilt wird", berichtete am Donnerstag eine Abgeordnete des Schweizer Parlaments. Die Aussage sorgte in der Schweiz für einige Empörung. Das Land liegt seit der Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Jahre 2008, dem Sohn des Staatschefs, im Dauerclinch mit Libyen.
Dem Antrag zufolge solle die Roman an Frankreich, das Tessin an Italien und die Deutschschweiz an Deutschland fallen. Eine Anfrage unserer Redaktion bei der Uno über den mutmaßlichen Libyen-Vorstoß blieb am Donnerstag zunächst unbeantwortet.
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Der Antrag sei schon vor Wochen gescheitert, berichtet nun die Schweizer Qualitätszeitung NZZ auf ihrer Onlineseite unter Berufung auf Uno-Sprecher Farhan Haq. Eine solche Forderung widerspreche den Grundsätzen der Uno-Charta, weshalb sie vom zuständigen Komitee nicht auf die Tagesordnung der Generalversammlung gesetzt worden sei. Auch der Sprecher von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon fühlte sich zu einem Statement genötigt. Er stellte fest, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Kein Mitglied der Uno dürfe die Existenz eines anderen Mitgliedstaates infragestellen, stellte er nüchtern fest. Und damit sollte die Debatte eigentlich abgeschlossen sein.
Sohn des Diktators ist Auslöser für den Streit
Der Politthriller begann 2008 in einem Genfer Hotel. Hannibal Gaddafi, Sohn des Diktators, und seine Frau logierten mit Dienstboten in der Luxus-Herberge. Dort sollen die Gaddafis ihre Angestellten geschlagen und wie Knechte gehalten haben. Schließlich griff die Genfer Polizei mit 20 Beamten ein. Festnahme. Eine Richterin warf dem Paar einfache Körperverletzung, Drohung und Nötigung vor. Gegen Kaution kamen die Gaddafis frei.
In Libyen kochte Vater Muammar vor Wut. Er kappte die Öllieferungen in die Schweiz, schränkte die Finanzbeziehungen ein. Und er ließ zwei Schweizer Geschäftsleute festsetzen. Der konstruierte Vorwurf: Sie hätten gegen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verstoßen. Seitdem müht sich das Berner Außenministerium um eine Freilassung – vergeblich. Unlängst machte sich dann Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auf nach Libyen. Er entschuldigte sich schriftlich für die "ungerechtfertigte und unnötige" Verhaftung des Gaddafi-Sprosses. Im Gegenzug erwartete Merz, dass die Libyer zwei Schweizer freilassen, die derzeit im Land festgehalten werden – angeblich, weil sie Einreisebestimmungen verletzt haben. Bern schickte den Regierungs-Jet nach Tripolis; doch der musste ohne die beiden wieder abheben.
In Bern sorgte die Aktion des Bundespräsidenten für Empörung. Darf Merz sich für Entscheidungen der unabhängigen Justiz entschuldigen und ihr so in den Rücken fallen? Die Sozialdemokraten fürchten, die Schweiz sei "erpressbar" geworden. Jetzt musste Merz die Aktion Geiselbefreiung wieder an das Außenministerium abgeben.
Der bizarre Streit ging auch am Freitag weiter: Gaddafis Außenminister Musa Kusa bestätigte gegenüber der Schweizer Sendung "10 vor 10" die Ausreisesperre für die Schweizer. Ein Gericht soll darüber entscheiden, wann die beiden Geschäftsleute ausreisen dürfen, so Kusa weiter.
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Quelle: sdr/tim
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