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Foto: AP, AP
Nein zur Landminen-Konvention: Warum Obama Bushs Politik beibehält
Düsseldorf (RPO). Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will die internationale Konvention zum Verbot von Landminen nicht unterzeichen. Es ist dieselbe Position wie zuvor die von George W. Bush. "Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht", sagt Thomas Küchenmeister vom deutschen Aktionsbündnis gegen die Verbreitung von Landminen unserer Redaktion.
Die Nachricht am Mittwoch Morgen hat Sprengkraft: Die Regierung habe kürzlich eine Überprüfung der bisherigen Haltung abgeschlossen und sich entschieden, der Entscheidung von Obamas Vorgänger George W. Bush zu folgen, so US-Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington.
Die Entscheidung löste weltweit Irritationen aus. Die internationale Konvention zur Ächtung von Landminen genießt große Anerkennung. 1997 erhielt die Kampagne den Friedensnobelpreis. Sie richtet sich gegen eine der unmenschlichsten Gefahren unserer Zeit.
Fast alle Staaten haben unterzeichnet
Info
Die Ottawa-Konvention
Der Vertrag aus dem Jahr 1997 umfasst einen Produktionsstopp sowie ein Verbot von Nutzung, Lagerung und Handel von Landminen. Neben den USA sind auch Russland, China, Indien, Pakistan und Birma der Konvention nicht beigetreten.
Landminen treffen oft unschuldige Zivilisten, meist sogar Frauen und Kinder. Schon leichte Erschütterungen können die Explosion der versteckten Waffen verursachen. Ein Plakat der Anti-Minen-Kampagne zeigt passend zu dieser Aussage ein Mädchen, das fröhlich lachden Seilchen springt. Weltweit liegen in noch immer 70 Ländern Minen versteckt. Oft sind sie Relikte eines vergangenen Krieges. Im vergangenen Jahr haben sie 1266 Menschen getötet und fast 4000 teils schwer verletzt. Typischerweise sind Füße und Beine sowie das Gehör betroffen.
Fast alle Staaten der Welt sind inzwischen dem Abkommen beigetreten. Nicht aber unter anderem Libyen, Israel, China, Iran, Pakistan Russland oder – als einziger Nato-Staat - die USA. Auch unter der Führung von Friedensnobelpreisträger Barack Obama, wie nun deutlich wird. Sein Vorgänger Bill Clinton hatte 2004 sogar noch den Beitritt der USA in Aussicht gestellt. Sein Nachfolger George W. Bush vollzog eine Kehrtwende und zog die Zusage zurück.
Obama bleibt dabei. Wenn sich der kommenden Woche die Unterzeichnerstaaten in der kolumbianischen Stadt Cartagena zu einer Überprüfungskonferenz treffen werden die USA laut Außenamtssprecher Kelly nur mit einer Beobachterdelegation vor Ort sein.
Hunderttausende US-Landminen
Für Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis landmine.de, dem deutschen Außenposten der internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, kommt die Entscheidung der USA jedoch nicht wirklich überraschend, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion versichert. Obama haben sich offensichtlich gegen seine Militärberater nicht durchsetzen können. Tatsächlich verweisen die Amerikaner zur Begründung ihrer Entscheidung auf Sicherheitsinteressen.
Damit spielen die Militärs auf die Situation in Korea an: Auf südkoreanischem Territorium liegen laut landmine.de nach wie vor hunderttausende amerikanischer Landminen verborgen. Eine Räumung – wenn überhaupt erwünscht - wäre zeitaufwändig und kostspielig. Wichtiger aber noch ist der Sicherheitsaspekt: Die Landminen sollen potenzielle Invasoren aus dem Norden abschrecken.
Hinzu kommt wohl noch ein innenpolitisches Motiv: Obama dürfte wenig Interesse haben, nach dem Streit um Gesundheitsreform ohne Not einen weiteren innenpolitischen Schützengraben zu eröffnen. Der wäre mit einer Unterschrift unter die Anti-Minen-Konvention programmiert.
Traditionelle Abneigung gegenüber internationalen Verträgen
Der US-Kongress begegnet international bindenden Abkommen traditionell mit großem Widerwillen. Die Landminen-Konvention ist nur ein Beispiel unter vielen. Auch beim Klimaschutz oder beim Internationalen Strafgerichtshof pflegen die Amerikaner einen Sonderrolle. Die Gründe sind immer dieselben: Die USA wollen als globale Superpower Herr ihrer eigenen Entscheidungen bleiben.
Doch ist das Thema innerhalb der USA durchaus umstritten. So kritisierte am Dienstag Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei die Entscheidung der US-Administration scharf. Die Überprüfung durch das Außenministerium sei "oberflächlich und halbherzig" ausgefallen. Die Entscheidung bedeute "eine verpasste Gelegenheit".
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Quelle: AP/RPO
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