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Islamwissenschaftler im Interview
Warum sind so wenige muslimische Länder demokratisch?

Warum sind die wenigsten muslimischen Länder demokratisch?
Im Arabischen Frühling 2011 wurde der Tahrir-Platz in Ägypten zum Sammelplatz für Proteste. Die Wut richtete sich auch gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak. FOTO: dpa
Düsseldorf. In den meisten muslimischen Ländern herrschen Monarchen, Autokraten und Diktatoren. Ist der Islam Schuld? Der Politik- und Islamwissenschaftler Loay Mudhoon hat eine andere Erklärung. Von Sebastian Dalkowski

Wenn Sie ein homosexueller Bürgerrechtler wären – in welchem muslimischen Land würden Sie sich am ehesten niederlassen?

Loay Mudhoon In Tunesien oder – noch jedenfalls – der Türkei. Die meisten muslimischen Länder sind keine rechtsstaatlich verfassten Demokratien, und in Staaten, die von autoritären bis diktatorischen Herrschern regiert werden, haben Menschenrechte einen schweren Stand.

Wir schauen aber doch gerade besorgt in die Türkei, was Erdogan macht. Zurecht?

Mudhoon Selbstverständlich, auch wenn die türkische Regierung zurecht beklagt, dass Europa sich nicht ausreichend vom Putsch distanziert hat. Wir müssen darüber reden, ob alle Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem Putsch rechtsstaatlich sind. Das bezweifle ich. Putschisten müssen bestraft werden, aber das darf nicht zu einer Hexenjagd auf Oppositionelle des Landes führen.

War die Türkei vor Erdogan demokratischer?

Mudhoon Die Türkei ist eine klassische defekte Demokratie. Die Wahlen in der Türkei liefen fast immer formal korrekt ab, allerdings leidet der Staat noch immer an der autoritären Tradition des Kemalismus, der auf gesellschaftliche Homogenisierung abzielt. Auch die Gewaltenteilung hat nie richtig funktioniert. Erdogan hat dieses autoritäre Staatsverständnis geerbt. Allerdings hatte er zwei Phasen: Von 2002 bis 2007 war er liberal und reformorientiert. In dieser Zeit hat die AKP mehr Reformen in Richtung Europa gemacht als die anderen Regierungen in den 33 Jahren davor.

Wie sahen diese Reformen aus?

Mudhoon Die Zivilgesellschaft und die Minderheitenrechte wurden gestärkt, die Leute hatten mehr Geld, die Infrastruktur wurde besser. Trotzdem haben die westlichen Staaten den Türken deutlich gesagt, dass sie nie zur EU gehören werden. Das hat mit dazu beitragen, dass Erdogan sich von Europa abgewandt hat. Es hatte aber auch damit zu tun, dass er bis 2007 erst mal seine Macht konsolidieren musste. Aber genau wissen das nicht mal seine Biografen. Mittlerweile ist die Aufnahme in die EU ein Randthema in der Türkei.

Also hat die AKP die Türkei eine Zeitlang demokratischer gemacht?

Mudhoon Die AKP ist ein historisches Phänomen, eine soziale Bewegung und ein Produkt des Scheiterns der kemalistischen Elite. In allen islamischen Ländern im Nahen und Mittleren Osten haben nach dem Ende des Kolonialismus bestimmte Eliten, auch vom Militär, die Macht an sich reißen können und von oben ein Staatsmodell durchgeboxt, in Tunesien, Türkei, Iran, Ägypten. Die AKP hat versucht, diesen historischen Fehler zu korrigieren, eine Volkspartei aus der Mitte der Gesellschaft zu sein.

Nun aber wird Erdogan immer autokratischer.

Mudhoon Das ist richtig. Erdogan geht es dennoch nicht darum, aus der Türkei ein zweites Iran oder Saudi-Arabien zu machen, dazu ist der Kemalismus in der türkischen Gesellschaft zu stark verwurzelt. Im Moment geht es ihm darum, die kulturelle Hegemonie über das Land zu gewinnen. Eine Korrektur des radikalen Laizismus der Atatürk-Generation hin zu einer Versöhnung mit dem Mehrheitsislam. Das wird allerdings überlagert von Erdogans autokratischen Ambitionen, die zur "Putinisierung der Türkei" führen könnten.

Die meisten muslimischen Ländern haben große Demokratiedefizite. Worin bestehen die?

Mudhoon Das Hauptdefizit besteht in der fehlenden Legitimation der Herrschaft, in der Frage, ob die Herrscher also den Willen des Volkes repräsentieren. Nach dem Ende des Kolonialismus sind aber weitgehend postkoloniale Eliten an die Macht gekommen, die versucht haben, das Modell des Nationalstaates aus Europa mit Gewalt durchzusetzen. Am Anfang hat das dank großer Entwicklungsprojekte relativ gut funktioniert; die Welt war damals durch den Ost-West-Konflikt übersichtlich. Der Westen hatte zu jener Zeit kaum Interesse an einer Demokratisierung dieser Länder, es ging ihm nur darum, den Kommunismus einzudämmen. Deshalb hat er Länder wie Saudi-Arabien und Pakistan massiv unterstützt. Nach Ende des Ost-West-Konflikts hätte er die Demokratisierung stärker fördern können, aber das geriet in den Hintergrund. Die Folgen sehen wir jetzt.

Und zwar?

Mudhoon Wir sind Zeuge einer großen sozioökonomischen Krise im Nahen Osten. Jeder dritte Araber ist heute unter 23, die arabische Welt braucht in den nächsten 20 Jahren 50 Millionen Jobs, von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen. In einem Land wie Ägypten müssen zwei von fünf Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Die autoritären Regime haben im Laufe der Zeit den Sozialvertrag aufgekündigt. Diese Entwicklung erklärt, weshalb die treibenden Kräfte der Arabellion junge Menschen waren, die besser ausgebildet sind als ihre Eltern. Sie realisieren dank des Internets, dass die Welt viele Möglichkeiten bietet, nur in ihrem Land haben sie aufgrund der korrupten Machteliten keine Chance.

Ist es Zufall, dass es kaum Demokratien gibt, in denen die Bevölkerungsmehrheit muslimisch ist?

Mudhoon Ich halte sehr wenig von der kulturellen Prägung als Ausrede für mangelnde Demokratie und Wirtschaftskraft. Bis Ende der 60er spielte der Islam in diesen Ländern kaum eine Rolle im öffentlichen Leben. Dort haben Linke und arabische Nationalisten die Politik geprägt. Erst danach wurde der Islamismus stärker.

Weshalb?

Mudhoon Die Islamisten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Produkt dieser Entwicklungsblockade. Die arabischen Staaten wurden immer repressiver und ökonomisch schwächer. Die islamistischen Parteien entwickelten sich zu einer Gegenmacht und haben dann in der Tat die humane Entwicklung gehemmt, weil der Islamismus auch Ängste in den Ländern selbst ausgelöst hat. Die andere Möglichkeit, nämlich eine liberal-bürgerliche Opposition, haben die arabischen Regime bewusst bekämpft. Über die Islamisten machten sie sich nicht so viele Sorgen, weil sie wussten, dass der Westen sich im Zweifelsfall für sie entscheiden würde. Schon Mubarak hat immer gesagt: "Ich oder das islamistische Chaos". Darum hat der ägyptische Präsident al-Sisi am meisten Angst vor jungen linken Studenten. Er könnte es nur schwer vor dem Westen rechtfertigen, gegen eine junge Frau ohne Kopftuch vorzugehen.

Widersprechen sich Demokratie und Islam?

Mudhoon Nein. Aus den islamischen Quellen heraus lässt sich kein bestimmtes politisches System ableiten. Der Gottesstaat ist eine historische Fiktion, eine Erfindung von Islamisten. Der Islam begründet zwar keine Staatsform, er begründet allerdings ein System kollektiver Werte und Normen. Und diese Normen wie Gerechtigkeit, Partizipation, Gleichheit können auch in einem säkularen System realisiert werden. Meine These geht weiter: Ich glaube, dass der gottgefällige Staat säkular sein sollte. Sie müssen den Unterschied zwischen einem gläubigen konservativen Moslem und einem Islamisten verstehen.

Der da wäre?

Mudhoon Ein konservativer Muslim kann sogar salafistisch-puritanisch sein, solange er seinen Glauben im Rahmen bestehender Ordnung auslebt und nicht glaubt, dass die gesamte Gesellschaft durchislamisiert werden muss. In dem Moment aber, in dem er die Machtfrage stellt und fordert, dass die Gesellschaft nach seinen Vorstellungen umgebaut werden muss, wird er zum Islamisten. In der Regel verneinen sowohl islamistische Apologeten als auch westliche Islamkritiker, dass eine Trennung zwischen Religion und Staat möglich ist. Diese Sichtweise lässt sich historisch jedoch nicht belegen.

Es ist also nicht der Islam, der die Demokratisierung verhindert?

Mudhoon Der Islam ist eine Abstraktion und kein Akteur. Es ist, was Muslime aus den Werten und Geboten des Islams machen. Genau wie bei der Scharia. Die Scharia gibt es nicht. Weder als Buch noch als PDF-Datei. Es ist ein Sammelsurium von Normen. Ein Muslim, der viel über seine eigene Religion weiß, kann wunderbar in einem demokratischen und weltanschaulich neutralen Verfassungsstaat leben.

Aber es gibt auch Herrscher im Nahen Osten, die ihre Herrschaft auf den Islam gründen.

Mudhoon Sie hatten immer Angst vor dem Verlust der Legitimität, aber letztlich sind alle diese Herrscher weltlich orientiert. Alle instrumentalisieren den Islam, um sich zu legitimieren und die Massen zu mobilisieren. Als al-Sadat an die Macht kam, war Ägypten durch seinen Vorgänger Nasser weitgehend links-nationalistisch dominiert. Deshalb baute er auf eine Allianz mit den Muslimbrüdern. Damit schuf er ein Gegengewicht zum damaligen linken Mainstream. Es ist nicht entscheidend, dass ein Akteur sagt, er beziehe sich auf den Islam. Die Frage ist, wie glaubwürdig diese Bezugnahme ist. Wir dürften nicht vergessen, dass nicht nur Islamisten den Islam missbrauchen, sondern auch säkulare Diktaturen. Für die gewaltigen Probleme im Nahen Osten gibt es viele Gründe, aber die Hauptverantwortung für diese epochale Krise ist das Versagen der postkolonialen Eliten und das Scheitern ihres Modernisierungsprojekts. Was wir heute als IS sehen, ist nur ein Symptom dieser Krise.

Brauchen diese Länder eigentlich Demokratie oder einen wirtschaftlichen Aufschwung?

Mudhoon Das muss Hand in Hand gehen. Erst brauchen diese Länder klare Schritte im Sinne von "Good Governance", also gute Regierungsführung, weniger Korruption, etablierte rechtsstaatliche Standards, einen funktionierenden privaten Sektor. Der staatliche Sektor ist in den meisten dieser Länder die treibende Kraft in der Wirtschaft. Deshalb braucht es eine breite Mittelschicht. Nicht die marginalisierten Schichten gehen auf die Straße, sondern die, die was zu verlieren haben. Die Avantgardisten der ägyptischen Revolution vom Januar 2011 waren Kinder der Mittelschicht.

Ist noch was vom Arabischen Frühling übrig?

Mudhoon Die Erfahrung der arabischen Völker, dass sie 60 Jahre nach Ende des Kolonialismus eine Veränderung durch friedliche Massenmobilsierung herbeiführen können. Dazu zählt die hochgradige Politisierung der Bevölkerung und der Bewusstseinswandel, der sich aus den Lernprozessen ergibt, welche arabische Gesellschaften in den letzten fünf Jahren durchlaufen haben. Tragischerweise ist die erste Welle des Arabischen Frühlings gescheitert. Weil die sozioökonomischen Ursachen des Arabischen Frühlings immer noch da sind, ist eine weitere Rebellion möglich.

Welche muslimischen Länder machen Ihnen Hoffnung?

Mudhoon Tunesien hat die besten Voraussetzungen für eine gelungene Transformation in Richtung Demokratie. Denn das kleine Land hat eine relativ starke Zivilgesellschaft, eine selbstbewusste Frauenbewegung, ein gutes Bildungssystem und eine gut funktionierende Verwaltung. Zudem trat bislang das Militär als politischer Faktor kaum in Erscheinung. Alle Akteure haben gelernt, Kompromisse zu schließen.

Für welche Länder sind die Aussichten auf mehr Demokratie düster?

Mudhoon Für die Golfstaaten. Ich glaube, dass ein Wandel in Saudi-Arabien eher möglich ist, da das Land im Gegensatz zu den anderen Golfstaaten eine eigene Bevölkerung hat und eine schmale liberale Elite. Der Einfluss der Wahhabiten ist jedoch sehr stark. Daher bleibt die Frage, wie weit die westlich orientierte junge Garde, die gerade regiert, den Einfluss der Wahhabiten zurückdrängen kann. Andere Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate sind noch viel repressiver, da dürfen überhaupt keine NGOs arbeiten. Im Grunde sind die Golfmonarchien Staaten ohne Völker. In diesen Ländern können sich die Herrscher überhaupt keine Experimente leisten, weil ihre Macht sonst wegbricht. Aber diese Länder sind für die Zukunft der Region nicht entscheidend. Entscheidend sind die Ankerstaaten wie Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien. Wenn diese wegbrächen... stellen Sie sich vor, der IS regiert in Riad.

Es gibt Staaten, die eindeutig den Islam heranziehen, um Unterdrückung zu legitimieren. Der Iran ist so ein Land, Saudi-Arabien auch. In Saudi-Arabien sind schließlich kaum die sozioökonomischen Bedingungen für die fehlende Demokratisierung verantwortlich. Das Land ist reich.

Mudhoon Der saudische Staat hat es geschafft, die Bevölkerung durch Placebo-Jobs im öffentlichen Sektor ruhig zu halten. Die meisten Leistungsträger in Saudi-Arabien sind jedoch Gastarbeiter, auch wenn der Begriff euphemistisch ist angesichts der miserablen Arbeitsverhältnisse. Saudi-Arabien ist ein komplexes Land und benötigt grundlegende Reformen in Wirtschaft und Verwaltung, aber auch ein neues Staatsverständnis, das Minderheiten nicht ausschließt und ein Mindestmaß an Partizipation zulässt.

Wie soll sich dort etwas ändern?

Mudhoon Die jungen Saudis, die nach einem Studium in den USA ins Land zurückkehren, haben ganz andere Erwartungen an das Leben. Sie wollen sich von den Wahhabiten nicht maßregeln lassen, gleichzeitig wollen sie keine Revolution. Dazu ist das Land zu fragil. Deshalb ist es wichtig, dass die junge Elite kleine Reformschritte macht. Der erste Schritt ist bereits getan worden: Die Befugnisse der berüchtigten Religionspolizei wurden eingeschränkt. Der nächste Schritt wäre die Öffnung der Wirtschaft. Jenseits des Staats müssten autonome Akteure Träger von Emanzipation und Demokratisierung werden. Ohne sie wird es keine demokratisierende Entwicklung geben.

Warum wird Saudi-Arabien die Wahhabiten nicht los?

Mudhoon Das hat mit der Entstehung des saudischen Staates im 18. Jahrhundert zu tun, der auf eine Allianz zwischen der Herrschaftsfamilie und dem wahabitischen Prediger Muhammad ibn Abd al-Wahhab zurückgeht. Der politische Preis für die Unterstützung war, dass diese Gelehrten die Moralpolitik beherrschen und den Wahhabismus in der ganzen Welt fördern. Ohne die Petro-Dollars wäre der Wahhabismus eine Art Sektenerscheinung auf der arabischen Halbinsel geblieben. Saudi-Arabien hat zwar mit dem IS gebrochen, aber die geistig-politischen Weltbilder der Wahhabiten bilden die Grundlage des IS-Dschihadismus.

Was macht die Wahhabiten in der Gegenwart so stark?

Mudhoon Sie beherrschen die religiöse Infrastruktur in Saudi-Arabien. Dennoch: Die Führungselite in Riad muss den Einfluss der Wahhabiten schrittweise zurückdrängen, um notwendige Reformen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen. Mit Saudi-Bashing kommen wir allerdings nicht weit. Wenn wir mit der größten Volkswirtschaft im Nahen Osten kooperieren, tragen wir zur Öffnung des Landes bei.

Der Iran ist sogar ein Gottesstaat, eine Theokratie.

Mudhoon Die Islamische Republik Iran ist eine einzigartige Mischform zwischen Theokratie und republikanischen Elementen einer Demokratie. Wir haben es mit mehreren Machtzentren zu tun. Doch faktisch hat der oberste geistliche Führer bei allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Im Iran regiert eine spezielle Form des Islamismus schiitischer Prägung.

Die USA haben versucht, die Demokratie in Afghanistan und Irak einzuführen und sind damit katastrophal gescheitert. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sie damit in Ländern wie Deutschland allerdings Erfolg.

Mudhoon Deutschland war ein historischer Glücksfall. Damals haben die Alliierten nach der NS-Barbarei daran geglaubt, dass die Deutschen zur Demokratie taugen. Deutschland hatte eine demokratische Tradition durch die Weimarer Republik, es gab eine bürgerliche Bewegung. Außerdem war es geopolitisch nötig, Westdeutschland zu einem Erfolgsmodell aufzubauen. Spätestens nach dem Korea-Krieg wurde den Amerikanern klar, dass sie den Westdeutschen unter die Arme greifen mussten, um einen Gegenentwurf zu den kommunistischen Staaten aufzubauen. In Afghanistan 2002 war das alles anders. Die Taliban haben den Staat scheitern lassen. Außerdem haben die USA es nie geschafft, den Einfluss Pakistans zurückzudrängen, dessen Geheimdienst die Taliban immer unterstützt hat. Schließlich hatte Pakistan so Zugriff auf Afghanistan. Das war wichtig in der Konfrontation mit Indien.

Musste es im Irak schiefgehen?

Mudhoon Der Irakkrieg 2003 war ein neokoloniales Projekt der Bush-Administration. Verheerend waren die Fehler der US-Verwaltung nach der Beseitigung des Saddam-Regimes, vor allem die Auflösung der irakischen Armee. Einige idealistische Neokonservative haben vielleicht an die Demokratisierung des Iraks geglaubt, aber Akteure wie Vize-Präsident Cheney wollte Zugriff auf das irakische Öl. Im Augenblick ist der Iran im Irak eine tonangebende Macht, auch dank der USA, weil es das Taliban- und das Saddam-Regime beseitigt hat, die Gegner des Irans waren. Aber ich will die Bush-Ära nicht nur kritisieren: Dadurch, dass die Bush-Administration das Thema Demokratisierung zum ersten Mal auf die Agenda gesetzt hat, hat sie auch viele Protestbewegungen in der Region inspiriert.

Wie geht es weiter in den islamischen Ländern?

Mudhoon Es kommt auf den Willen regierender Eliten und den sozialen Druck an. Die herrschenden Eliten sehen den Staat eher als eine Art Privatfarm: Sie kontrollieren die Institutionen und Ressourcen des Staates und verwenden sie zum eigenen Nutzen, ohne sich dabei um das Wohlergehen des armen Teils der Bevölkerung zu kümmern. Der Großteil der Bevölkerung ist sehr arm, wenige sind sehr reich. Wenn all diese Länder den Islam abschaffen würden, dann blieben die Probleme.

Ich muss trotzdem noch mal auf die Religion zu sprechen kommen. Der demokratischste Staat im Nahen Osten ist gleichzeitig auch der einzige nicht-muslimische – Israel. Zufall?

Mudhoon Die Gründungsväter Israels waren mehrheitlich säkularisierte Juden aus Europa, die an die Idee einer sozialistisch geprägten Demokratie geglaubt haben. Die Leute sollten spüren, dass der Staat auf demokratischer Basis arbeitet und den Menschen bestimmte Rechte garantiert, ihnen dient, anstatt sie zu bedrohen. Im arabischen Raum nehmen Menschen im Gegensatz dazu die Behörden als Bedrohung wahr. Außerdem musste Israel als junge Einwanderungsgesellschaft attraktiv sein, um immer wieder neue Einwanderer anzulocken. Israel ist sicherlich ein historischer Sonderfall. Seit dem Aufstieg der national-religiösen Kräfte 1978 und der Zementierung des Besatzungsregimes gerät die Demokratie zunehmend unter Druck.

Inwiefern?

Mudhoon Der Rechtsstaat gerät unter Druck nationalreligiöser Hardliner. Säkulare Israelis, aber auch andere Religionsgemeinschaften und arabische Israelis klagen vermehrt über diskriminierende Gesetze und Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Doch: Eine halbwegs funktionierende Demokratie ist immer besser als eine Nicht-Demokratie. Wenn Menschen die Dividende der Demokratie in Form von Rechtssicherheit und einem Mindestmaß an Teilhabe erhalten – dann begreifen sie schnell, dass Demokratie ein geeigneter, wertebasierter Gestaltungsrahmen für ein besseres Miteinander ist.

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