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Schwerpunkt G-8-Gipfel: Was aus den Zusagen für Afrika wurde
Düsseldorf (RP). Die reichen Industrieländer haben Afrika viele Versprechen gemacht - gerne auch auf G8-Gipfeln. Vor allem Finanzzusagen wurden nicht eingehalten. Im Ganzen ging die Hilfe sogar zurück.
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Der Vatikan nimmt die G-8-Staaten in die Pflicht. Nach den Worten des vatikanischen Beauftragten für Entwicklungspolitik, Kardinal Renato Raffaele Martino, müssen die sieben wichtigsten Industrienationen und Russland ihre Führungsrolle in der Armutsbekämpfung wahrnehmen.
Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm spricht der Kardinal in seiner Funktion als Präsident des Päpstlichen Rats Justitia et Pax in Rom von einem „Recht auf Entwicklung“, das jeder Mensch habe. Der Heilige Stuhl verbinde mit der G8-Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung eines „verbindlicheren und stärkeren Einsatzes für Afrika“.
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Das notleidende Afrika als Themenschwerpunkt eines Wirtschaftsgipfels ist beileibe keine Neuigkeit. Schon auf dem Gipfel in Köln 1999 wurde darüber intensiv gesprochen. Die G8-Runde erweiterte den Schuldenerlass für hoch verschuldete arme Länder. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten die Initiative auf den Weg gebracht. Nun wurde sie in Köln ausgebaut mit dem Ziel, die Verschuldung auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Leiten die Länder wirtschaftliche Reformen ein, beginnen sie mit Programmen der Armutsbekämpfung und sind sie dabei erfolgreich, werden ihnen zwei Drittel ihrer Gesamtschulden erlassen.
Auf dem G8-Gipfel 2002 im kanadischen Kananaskis wurde dann ein Afrika-Aktionsplan verabschiedet, in dem sich die G8 verpflichtete, in Afrika die Reformprozesse zu unterstützen, die auf Grundlage der Nepad (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) ablaufen.
Der Ansatz von Nepad war, den Ländern, die die Grundsätze von Demokratie einführen und beherzigen, die Frieden und Sicherheit verfolgen und eine Wirtschaft- und Sozialpolitik zum Wohle ihrer Menschen betreiben, in besonderem Maße zu unterstützen. Doch es zeigte sich bald, dass alle Anstrengungen nicht ausreichten, um die von der Uno zum Jahrtausendwechsel verkündeten Entwicklungsziele in Afrika südlich der Sahara bis 2015 zu erreichen.
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Dazu zählt, die Zahl der Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben, um die Hälfte zu senken. Alle Jungen und Mädchen sollen eine Grundschulbildung bekommen. Die Kindersterblichkeit soll um zwei Drittel verringert werden. Der Kampf gegen Aids und Malaria soll intensiviert werden. Außerdem nennen die Uno-Ziele stärkeren Umweltschutz, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser soll halbiert werden, die Schuldenprobleme verringert und wirtschaftliche Systeme gestärkt werden.
Die Gründe dafür, dass die in Kananaskis formulierten Ziele nicht erreicht werden konnten: Die Friedensbemühungen und der angepeilte wirtschaftliche Fortschritt gerieten in vielen Ländern Afrikas ins Stocken. Die wesentlichen Erhöhungen der Finanzzusagen der Industriestaaten wurden außerdem nicht eingehalten. Als Folge wurde auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles 2005 auf Initiative des britischen Regierungschefs Tony Blair beschlossen, die Anstrengungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Lebensbedingungen Afrikas zu verstärken.
Die Entschuldungsstrategie von Köln wurde aufgegriffen und erweitert zu einem kompletten Schuldenerlass für die Länder, denen schon eine Teilentschuldung gewährt worden war. In Gleneagles wurde vereinbart, die Entwicklungshilfe bis 2010 kontinuierlich um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Die Hälfte davon soll nach Afrika fließen. Die Europäer sagten zu, ihre offizielle Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,51 Prozent ihres Bruttosozialproduktes im Jahr 2010 und auf 0,7 Prozent im Jahr 2015 anzuheben.
In Deutschland liegt die Quote heute bei 0,36 Prozent. 2006 gab es in Deutschland immerhin noch einen Anstieg der Entwicklungshilfe um 0,9 Prozent auf 10,4 Milliarden Dollar, während die sieben Industriestaaten (Russland gehört nicht zu den Geberländern) insgesamt rund 75 Milliarden aufbrachten. Das bedeutete einen Rückgang um 8,7 Prozent gegenüber 2005.
Wie Deutschland mehr Entwicklungshilfe finanzieren wird, ist offen. Eine Steuer auf Flugtickets, wie sie Frankreich 2006 beschlossen hat und die bis heute 225 Millionen Euro ins Pariser Budget gebracht hat, stößt in Berlin auf Skepsis.
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