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Atomstreit: Was bietet Europa Teheran an?
Brüssel/Teheran (rpo). Die Europäische Union will am Montag erneut versuchen, den Atomstreit mit dem Iran zu entschärfen. Die EU-Außenminister wollen Teheran mit einem Paket von Anreizen dazu bringen, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad schloss dies am Wochenende aber erneut aus. Zugleich stellte er klar, sein Schreiben an US-Präsident George W. Bush sei nicht als Beitrag zum Atomstreit gemeint gewesen, sondern als Grundstein einer "neuen politischen Literatur".
Die EU wolle Teheran behilflich sein, die friedliche Nutzung der Atomenergie voranzutreiben und den Außenhandel zu fördern, sagte ein EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, vor dem Treffen am Montag. Jedoch müsse Teheran sich der Forderung der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beugen, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.
Die EU-Troika aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich bemüht sich auf Aufforderung Washingtons um eine Verhandlungslösung. Die USA hatten am Wochenende einen neuerlichen Vorstoß von UN-Generalsekretär Kofi Annan für einen direkten Dialog Washingtons mit dem Iran zurückgewiesen.
Für Freitag ist ein Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland in London vorgesehen, bei dem eine Zwischenbilanz der bis dahin vorliegenden Ergebnisse gezogen werden soll.
Ahmadinedschad pocht auf Atomsperrvertrag
Jedes Angebot, das im Gegenzug einen Stopp des "friedlichen Atomprogramms" fordere, sei hinfällig, sagte Ahmadinedschad nach seiner Rückkehr aus Indonesien laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
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Er sei überrascht, dass eine "Gruppe von Menschen" ohne Anwesenheit Irans Treffen abhalte und Entscheidungen treffen wolle. Diese "Herrschaften" lebten immer noch in der Zeit des Kolonialismus. "Ihre Entscheidungen sind für uns nichtig."
Auch in künftigen Verhandlungen stehe die Anwendung des Atomwaffensperrvertrags im Vordergrund, sagte Ahmadinedschad. Er hob besonders die Artikel 2 und 4 hervor, die den Mitgliedsstaaten das Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie zubilligen. Die Bemühungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs um eine Resolution im UN-Sicherheitsrat waren zuletzt am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.
Afghanistan will vermitteln
Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta bot eine Vermittlerrolle seines Landes an. Spanta sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", Afghanistan sei mit beiden Staaten befreundet, und er werde gerne vermitteln, wenn das erwünscht sei.
Spanta kündigte darüber hinaus eine Reise in den Iran an. Er werde Ende Mai mit Präsident Hamid Karsai nach Teheran fliegen und die Handlungsspielräume für eine friedliche Lösung ausloten.
Für den Fall, dass der Iran auch die jüngsten Vorschläge ablehnt, soll er nach Auffassung des französischen Präsidenten Jacques Chirac zum Verzicht seines umstrittenen Atomprogramms gezwungen werden. Frankreich wolle, dass die Entschließungen des UN-Sicherheitsrats auch "gehört und befolgt" werden, sagte Chirac auf die Frage, ob sich die nächste Resolution auf Kapitel VII der UN-Charta beziehen sollte. Dieses würde den Weg frei machen für Sanktionen bis hin zur militärischen Gewalt.
Quelle: afp2
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