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Weltwirtschaftsforum: Was bleibt von Davos?
Düsseldorf (RPO). Am Wochenende ist das Weltwirtschaftsforum in Davos zu Ende gegangen. 40 Staats- und Regierungschefs trafen sich mehrere Tage in der Schweiz, um über die Ordnung der Wirtschaft zu beraten. Was bleibt von dem Treffen? Eine Bilanz.
Das Ende der G 8 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Treffen in Davos indirekt zu. „G 8 ist nicht mehr die Gruppe, die für die Welt eine globale Ordnung herstellen kann“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die Kanzlerin. Die Schwellenländer müssten stärker einbezogen werden. In den G 20 sehe sie das Format, das die Kräfteverhältnis in der internationalen Gemeinschaft widerspiegelte. Zu den G 20 gehören neben Deutschland Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.
Eine Weltfinanzordnung forderten Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Merkel setzte sich in Davos und in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft für eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" ein. "Wir brauchen eine globale Architektur für das gemeinsame Wirtschaften", betonte Merkel. Notwendig seien unter anderem mehr Transparenz bei Finanzprodukten und schärfere Regeln für die Arbeit von Ratingagenturen. Auch müssten die Banken Vorkehrungen für Risiken aus dem Vertrieb risikoreicher Produkte treffen.
Dies alles reiche jedoch nicht aus: "Wir brauchen eine globale Architektur für das gemeinsame Wirtschaften", sagte die Kanzlerin. Internationale Organisationen könnten für die Staaten Regeln entwerfen: für einen freien Handel, für soziale Mindeststandards, für ein faires Wirtschaften auf der Welt. Merkel schlug einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen vor – ähnlich dem Sicherheitsrat münden.
Am nächsten Donnerstag will Merkel über nachhaltiges Wirtschaften in Berlin mit internationalen Organisationen sprechen. Eingeladen sind nach ihren Worten die OECD, die Welthandelsorganisation, die internationale Arbeitsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds. Die größten Volkswirtschaften Europas bat sie ebenfalls nach Berlin, um über strengere Regeln für die globalen Finanzmärkte zu beraten und um den nächsten G-20-Finanzgipfel am 2. April in London vorbereiten. Eingeladen sind die europäischen Mitgliedstaaten der G-20-Gruppe, also Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und die Europäische Union.
Die Gespräche zum Welthandelsabkommen machten Fortschritte, äußerten sich Wirtschafts- und Handelsminister aus rund 20 Ländern zuversichtlich. Die seit Jahren andauernden Verhandlungen könnten noch 2009 zu einem Abschluss kommen. Doris Leuthard, Wirtschaftsministerin der Schweiz und Gastgeberin des Weltwirtschaftsforums, schlug weitere Gespräche vor dem sogenannten Weltwirtschaftsgipfel der G-20-Länder im April sowie im Juni und Juli vor. Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hatte im Dezember wegen zu geringer Einigungschancen auf ein Ministertreffen über den Abbau von Handelsschranken verzichtet. Besonders der Streit zwischen den USA und Indien um Schutzmechanismen für Agrarprodukte, die Entwicklungsländer vor billigen Nahrungsimporten schützen sollten, verhindert bis heute eine Einigung in den Doha-Verhandlungen. Diese sollten eigentlich schon Anfang 2005 abgeschlossen werden.
Angst vor Protektionismus und seinen Folgen bestimmte die Gespräche in Davos. In der Erklärung mit dem Titel "Freier Handel für eine Erholung der Wirtschaft" zu dem Welthandelsabkommen riefen die Unterzeichner dazu auf, in der aktuellen Krise nicht auf Handelsbarrieren oder Exportbeschränkungen zurückzugreifen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Russlands Regierungschef Wladimir Putin und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown sprachen sich in Davos gegen Protektionismus aus. Protektionismus werde die Krise nur "verlängern und verschlimmern", warnte ebenso der chinesische Regierungschef Wen Jiabao.
In der vergangenen Woche hatte das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz über das 819 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket verabschiedet, in dem eine Klausel („buy american“) die Verwendung ausländischen Stahls bei Infrastrukturprojekten untersagt. Die Regelung hatte bei den Handelspartnern der USA Besorgnis ausgelöst.
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