Proteste in Ägypten: Was kommt nach Mubarak?
VON STEPHAN DÖRNER - zuletzt aktualisiert: 02.02.2011 - 14:31Düsseldorf (RPO). Die Tage des ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak sind gezählt – nur der Zeitpunkt des Abgangs ist noch offen. Die Furcht des Westens: Mit der Demokratisierung gehe auch eine Islamisierung des Landes einher. An der Einbindung der Muslimbrüder kommt eine demokratische Regierung wohl nicht vorbei.
Auch nach seiner Ankündigung, im September nicht mehr für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen, lassen die Proteste nicht nach. Sie fordern den sofortigen Rücktritt, dem ihm auch sein einst wichtigster Verbündeter – US-Präsident Barack Obama – in einem Telefongespräch nahe legte.
Doch mit diesem Erfolg der Opposition ist Ägyptens Schicksal noch nicht besiegelt. Die arabische Revolte, wie sie von Tunesien ausging, kennt keinen Anführer – nur die Unzufriedenheit mit Korruption, Unterdrückung, Machtmissbrauch und wirtschaftlicher Stagnation. Die Opposition eint in Ägypten bisher nur die gemeinsame Gegnerschaft zu Mubarak.
Kopflose Opposition
Doch wie kann der Übergang in wirklich demokratische Verhältnisse gelingen? Der im Westen angesehene ägyptische Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei steht als Übergangspräsident zur Verfügung – wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung ist, ist derzeit unklar.
"El Baradei ist vor allem deshalb glaubwürdig, weil er einerseits immer kritisch gegenüber dem Mubarak-Regime war, andererseits aber auch gegenüber dem Westen - man erinnere nur an seine Äußerungen zum Irakkrieg", so der Nahost-Experte Guido Quetsch von der Universität Düsseldorf.
Es gibt allerdings durchaus auch andere aussichtsreiche Kandidaten, etwa den Chef der Arabischen Liga, Amro Moussa. "Letztlich würden die Ägypter, so meine Einschätzung, jeden Kandidaten akzeptieren, der von einem breiten Bündnis unterstützt wird und der für echten Wandel steht, also nicht das Mubarak-Regime verlängert", glaubt Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.
Bei wirklich freien demokratischen Wahlen führt Experten zufolge kein Weg um die von islamistischen Idealen geprägte Muslimbruderschaft herum. Schon unter den erschwerten Bedingungen den letzten zumindest semi-freien Parlamentswahl von 2005 kamen die Muslimbrüder, die allesamt als unabhängige Kandidaten antraten, bereits auf rund 20 Prozent der Sitze.
Dass die Muslimbrüder bei einem wirklich offenen Wettbewerb mit gleichen Chancen mehr Stimmen als im Jahr 2005 bekommen würden, hält Asseburg allerdings nicht für ausgemacht. "Denn dann wird es auch andere glaubwürdige Kräfte geben, die für Wähler eine Alternative zur alten Regimepartei darstellen", so die Expertin.
Ohne Einbindung der Muslimbrüder wird eine wirklich demokratische Regierung nicht auskommen. Dazu gehört auch der Enkel des verstorbenen Gründers der Muslimbrüder, Tariq Ramadan. Der Professor für Islamstudien an der britischen Oxford-Universität meldete sich mit einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" zu Wort.
Ihm zufolge habe Mubarak die Islamisten "dämonisiert". Die jüngeren Mitglieder der Organisation seien "viel weltoffener" als die Garde der Anführer. Die Muslimbruderschaft müsse daher in den demokratischen Prozess mit eingebunden werden.
"Eine gerechtere, inklusivere und repräsentativere Ordnung in Ägypten - wie auch in anderen arabischen Ländern - wird mit sich bringen, dass alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in ihr repräsentiert sind", glaubt auch die Nahost-Expertin Asseburg. Ihrer Meinung nach müssen die Muslimbrüder eine Chance haben, einer Übergangsregierung anzugehören.
Wie wird der Westen reagieren?
"Nicht zuletzte die Reaktion des Westens wird entscheiden, welche Kräfte innerhalb der Muslimbruderschaft sich durchsetzen werden", so Quetsch. "Wenn der Westen erneut den Fehler begeht und sagt: 'Mit euch reden wir nicht', werden die radikaleren Strömungen an Einfluss gewinnen."
Zwar tragen die Muslimbrüder die Proteste nicht in erster Linie – hierbei handelt es sich eher um um wenig ideologisch denkende Jugendliche ohne Perspektive. Doch sie sind als einzige der großen Oppositionskräfte gut organisiert. Ihre Ideologie ist islamistisch – also eine politische Ideologie, die vom Islam geprägt wird – aber nicht extremistisch. Der Gewalt haben sie schon in den 1980er Jahren abgeschworen. Zuletzt sicherten sie zu, alle internationalen Verträge achten zu wollen - inklusive dem Friedensvertrag mit Israel.
"Die Muslimbrüder sind zwar sozial konservativ, aber eben keine Extremisten, die nach der Macht greifen", erklärt Asseburg. Vielmehr befänden sie sich im politischen und gesellschaftlichen Mainstream. "Das wissen auch Persönlichkeiten wie El Baradei und sind deshalb zur Zusammenarbeit bereit."
- RP ONLINE
- Kontakt
- AGB
- DATENSCHUTZ
- Impressum