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Nach Entscheidung in Hawaii
Trump zieht bei Einreiseverbot vor den Obersten Gerichtshof

Washington: Trump zieht bei Einreiseverbot vor den Obersten Gerichtshof
Das Einreiseverbot von Trump gilt für Bürger aus sechs muslimischen Staaten. FOTO: dpa, JCH hjb
Washington. Ein hawaiianisches Gericht hatte Ausnahmen von Trumps Einreiseverbort für Bürger aus sechs muslimischen Staaten zugelassen. Das will der US-Präsident jetzt vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

US-Justizminister Jeff Sessions kündigte am Freitag an, das Urteil eines US-Richters auf Hawaii dort anfechten zu wollen. Bezirksrichter Derrick Watson hatte am Donnerstag in Honolulu angeordnet, dass auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen ins Land gelassen werden müssten.

Damit präzisierte er ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften.

Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben außen vor. Diese Auslegung kritisierte Richter Watson scharf: Die Definition der Regierung von engen Familienbanden sei "die Antithese gesunden Menschenverstandes".

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schließlich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets.

(reu/veke)
 
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