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Foto: AP, AP
Uno-Konferenz in New York: Weg frei für Vertrag über Waffenhandel
New York (RPO). In New York hat die UN-Vollversammlung die Weichen für einen rechtlich bindenden Vertrag über die Regulierung des milliardenschweren Waffenhandels gestellt. Die 192 Mitgliedstaaten verständigten sich während der zweiwöchigen Verhandlungen trotz Bedenken einiger Länder im Grundsatz auf einen entsprechenden Vertrag. Eine Abschlusserklärung gab es bei der am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz nicht.
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Haupterfolg des Treffens sei, dass alle Länder sich grundsätzlich auf den Arms Trade Treaty (ATT) geeinigt hätten, sagte der französische UN-Botschafter Eric Danon. Zuvor galt es als fraglich, ob es für einen solchen Vertrag überhaupt ausreichend Unterstützung geben würde. Nun ist zumindest der Weg bereitet, die illegale Verbreitung und Produktion von konventionellen Waffen zu unterbinden.
Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Europäische Union lobten das Ergebnis des Treffens. Selbst die pakistanische Delegation, die Diplomatenkreisen zufolge die Notwendigkeit eines Waffenhandelvertrags am stärksten anzweifelte, lenkte schließlich ein. "Wir stellen die Richtigkeit des Ziels nicht in Frage", sagte der pakistanische Diplomat Reza Baschir Tarar. Es werde nicht einfach sein, einen Konsens zu finden. Sollte man das schaffen, werde der Vertrag jedoch von Dauer sein, sagte er in der Abschlusssitzung am Freitag.
Die Vollversammlung hatte im Dezember 2006 beschlossen, auf einen Vertrag zur Regulierung des milliardenschweren Waffenhandels hinzuarbeiten. Die USA stimmten damals allerdings gegen die Entscheidung. Im vergangenen Oktober distanzierte sich US-Präsident Barack Obama von der Haltung seines Vorgängers George W. Bush zu diesem Thema und stimmte einer Resolution zu, wonach 2012 eine UN-Konferenz einen Vertragsentwurf zum Waffenhandel ausarbeiten soll. Bis dahin sind vier Vorbereitungstreffen geplant, deren erstes nun zu Ende ging.
USA zufrieden mit Gesprächen
US-Botschafter Don Mahley sagte, die Vereinigten Staaten seien mit dem Verlauf der Gespräche bislang zufrieden. "Wir hoffen, dass die Verhandlungen sich auch künftig so positiv entwickeln", sagte er.
Der Vorsitzende des Vorbereitungsprozesses, der argentinische UN-Botschafter Roberto Garcia Moritan, präsentierte ein Papier mit möglichen Elementen, Prinzipien und Zielen eines Vertrags. Die 14 Elemente umfassen allgemeine Richtlinien, Umsetzung, Transparenz, Einhaltung, internationale Zusammenarbeit und eine endgültige Regelung samt möglicher Einschränkungen.
Auch die Vertreterin der EU, Annalisa Giannella, nannte die Konferenz einen Erfolg. Der britische Botschafter John Duncan sagte, das Treffen habe größere Fortschritte erzielt als erwartet. Die internationale Gemeinschaft nähere sich einer Einigung auf einen Vertrag.
Frankreich zufolge wird die Regulierung des Waffenhandels allerdings Zeit brauchen. Der Vertrag werde zunächst nicht sehr streng ausgelegt sein. So sollten Waffenexporte weiter unter die Landeshoheit der einzelnen Staaten fallen. "Aber wir formulieren allgemeine Regeln und Richtlinien dieser nationalen Souveranität. Das ist meines Erachtens ein neues Symbol der Globalisierung und Teil der Weltordnungspolitik", sagte Danon.
Laut Schätzungen des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) lagen die Militärausgaben 2009 weltweit bei 1,53 Billionen Dollar (1,19 Billionen Euro). Zu den größten Waffenexporteuren zählten die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Hauptabnehmer waren Indien, Singapur, Malaysia, Griechenland, Südkorea und Pakistan.
Quelle: AFP/felt
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