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Ukraine: Weg für Janukowitschs Vereidigung frei
Kiew (RPO). Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist der Streit um das Wahlergebnis entschieden: Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zog am Samstag überraschend ihre Beschwerde gegen den Sieg ihres Rivalen Viktor Janukowitsch zurück. Damit ist der Weg zur Vereidigung Janukowitschs am kommenden Donnerstag geebnet und eine Wiederauflage des juristischen Tauziehens wie nach der Orangenen Revolution abgewendet.
Bei einer Anhörung vor dem obersten Verwaltungsgericht sagte Timoschenko, sie sehe keinen Sinn mehr in der Weiterverfolgung des Gerichtsverfahrens. Den Richtern warf die Regierungschefin jedoch Parteilichkeit vor. Sie hätten sich geweigert, die von ihrem Lager vorgelegten Beweismittel zu prüfen. Unter anderem hatte Timoschenko rund 15 Zeugen vorladen lassen wollen. Die Regierungschefin kündigte an, sie werde den Obersten Gerichtshof nicht anrufen, weil dies "vom Gesetz nicht vorgesehen" sei. Ihre Niederlage bei der Stichwahl vom 7. Februar räumte Timoschenko nach wie vor nicht ein.
Die Richter nahmen den Rückzug der Beschwerde an. Das Gericht werde Timoschenkos Eingabe, die zweite Runde der Präsidentenwahl zu annullieren, nicht weiter prüfen, sagte Richter Olexander Netschitaijlo. Das Gremium von rund 50 Richtern beschloss nach fünfstündigen Beratungen, dem "Gesuch" Timoschenkos stattzugeben und ihren ursprünglichen Antrag nicht weiter zu prüfen. Am vergangenen Mittwoch hatte das Gericht einer Überprüfung zugestimmt. Es setzte das von der Wahlkommission genannte Endergebnis aus, folgte aber nicht Timoschenkos Forderung, die Amtseinführung ihres Rivalen zu verbieten.
Das Janukowitsch-Lager erklärte, offensichtlich habe sich Timoschenko eine Demütigung durch die Richter ersparen wollen. "Emotional" sei sie nicht dazu in der Lage, ihre Niederlage direkt einzugestehen, sagte Parlaments-Vizepräsident Olexander Lawrinowitsch, der Janukowitsch vor Gericht vertrat. Nun bleibe nichts weiter zu tun, "als uns auf den 25. Februar vorzubereiten, an dem der neue Präsident den Eid ablegen wird".
Timoschenkos politisches Schicksal ist ungeklärt. Am Freitag stellte Janukowitschs Partei der Regionen im Parlament von Kiew einen Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin, über dessen Zulassung voraussichtlich am Montag entschieden werden soll.
Der scheidende Präsident Viktor Juschtschenko gratulierte seinem designierten Nachfolger zum "legitimen" Wahlsieg. Seine wichtigste Aufgabe sehe er nun darin, die tiefe Spaltung des Landes überwinden zu helfen, erklärte Juschtschenko.
Janukowitsch hatte die Stichwahl nach amtlichen Angaben mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent. Janukowitsch war auch Ende 2004 bereits zum Wahlsieger erklärt worden. Wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs gingen aber zehntausende Menschen aus Protest auf die Straße. Die Justiz erklärte Janukowitschs Sieg schließlich für ungültig. Die damaligen Anführer der Orangenen Revolution, Juschtschenko und Timoschenko, zerstritten sich später heillos.
Quelle: AFP/sdr
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