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Foto: AP, AP
Frankreichs Regierung bleibt hart: Weg für Verabschiedung der Rentenreform frei
Paris (RPO). In Frankreich ist der Weg für die endgültige Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform noch in dieser Woche frei: Trotz der monatelangen Massenproteste einigte sich eine Kommission von Senat und Nationalversammlung am Montag auf einen gemeinsamen Text, wie Parlamentarier in Paris mitteilten.
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Die Regierung befürchtet Kosten "zwischen 200 und 400 Millionen Euro pro Tag" durch die landesweiten Streiks gegen die Reform. Die jeweils sieben Mitglieder von Senat und Nationalversammlung der gemeinsamen Kommission nahmen nur noch kleinere Veränderungen an dem Gesetzeswerk vor, so dass beide Kammern nun abschließend über eine einheitliche Vorlage abstimmen können, wie die Vorsitzende des Sozialausschusses im Senat, Muguette Dini, mitteilte.
Der Senat könnte nun am Dienstag und die Nationalversammlung wird aller Voraussicht nach endgültig am Mittwoch zustimmen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnte die Reform demnach um den 15. November herum verkünden. Offen ist noch, ob die Opposition beim Verfassungsrat Beschwerde einlegen wird.
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Die konservative Regierung beklagte am Montag die hohen Kosten der Proteste gegen die Rentenreform, die im Kern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht. Die Streiks verursachten Kosten "zwischen 200 und 400 Millionen Euro pro Tag", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dem Sender Europe 1. "Das wird langsam teuer", sagte auch Haushaltsminister François Baroin. "Den Luxus einer solchen Krise kann sich Frankreich nicht leisten." Die Gewerkschaften haben trotz der bevorstehenden endgültigen Verabschiedung der Reform für Donnerstag und für den 6. November zu neuen nationalen Aktionstagen aufgerufen.
Die Streiks und Proteste der Gewerkschaften gegen die Reform flauten am Montag deutlich ab und wirkten sich insbesondere noch im Energiesektor aus. Etwa ein Drittel aller Tankstellen hatte kein Benzin mehr oder Engpässe bei der Treibstoffversorgung, wie der Verband für die Versorgung der großen Verbrauchermärkte, UIP, mitteilte. An den Tankstellen war die Lage laut UIP zwar schlechter als am Wochenende, auch weil die Lkw-Fahrer am Sonntag nicht fahren durften, doch wurde im Laufe der Woche mit einer Besserung gerechnet.
Die meisten der zwölf Raffinerien waren am Montag weiter lahmgelegt, allerdings stimmten die Beschäftigten der Raffinerie im ostfranzösischen Reichstett für ein Ende ihres Streiks, der seit dem 15. Oktober lief. Nach Angaben der Gewerkschaft CFDT soll die Produktion dennoch erst frühestens nächste Woche wieder laufen. Auch Treibstofflager wurden wie im südfranzösischen Fos-sur-Mer am Morgen noch blockiert - ab dem Nachmittag waren laut dem Öl-Industrieverband Ufip aber alle Blockaden beendet.
Bei der Staatsbahn SNCF rollten nach deren Angaben deutlich mehr Züge als vergangene Woche. Auch an Universitäten fanden erneut Protestaktionen statt.
Quelle: AFP/nbe
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