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US-Gesundheitsreform: Wegen Abtreibungsstreit auf der Kippe
Washington (RPO). Die größte Gesundheitsreform in den USA seit vier Jahrzehnten steht wegen eines Streits um Abtreibungsfragen auf der Kippe. Nur wenige Stunden vor einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über den Gesetzentwurf konnten sich die Demokraten von Präsident Barack Obama am Freitagabend nicht auf eine gemeinsame Linie bei Schwangerschaftsabbrüchen einigen.
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Bis tief in die Nacht verhandelten Befürworter und Gegner im Büro der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ohne einen Kompromiss in der emotional aufgeladenen Debatte zu finden. Angesichts der wackelnden Mehrheit wollte der Präsident am Samstag noch einmal persönlich im Kongress für Unterstützung werben.
Etwa 40 Demokraten wollen gegen den Gesetzentwurf stimmen, wenn dieser nicht ausdrücklich verbietet, dass Staatsgelder zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt werden dürfen. Das sogenannte Pro-Choice-Lager, das Abtreibungen befürwortet, droht seinerseits mit einer Blockade, sollten die Rechte von Schwangeren mit der Reform verringert werden. Dem Lager werden 190 Abgeordnete zugerechnet.
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Damit könnte es bei der für Samstagabend (Ortszeit) geplanten Abstimmung im Kongress eng werden: Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über 258 Stimmen. Zur Annahme des Gesetzentwurfs sind mindestens 218 Stimmen erforderlich, womit höchstens 40 Demokraten gegen die Reform stimmen dürften. Der Senat arbeitet derzeit an einer eigenen Vorlage für die Reform. Ein Scheitern des Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus wäre eine herbe Niederlage für Obama, der die Gesundheitsreform zum wichtigsten innenpolitischen Projekt erklärt hat. Neben dem Abtreibungsstreit fordern einige Demokraten auch noch Nachbesserungen in der Frage, ob Einwanderer ebenfalls in den Genuss einer Gesundheitsfürsorge kommen sollen.
Mit der Gesetzesvorlage der Demokraten sollen etwa 36 Millionen US-Bürger Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Die Finanzierung soll über eine Art Reichensteuer für besonders vermögende US-Bürger gesichert werden. Zudem verpflichtet der Entwurf die Bürger zu einer Grundsicherung und verlangt mit Ausnahme von Kleinstunternehmen von allen Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter zu versichern.
Quelle: RTR/awei
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