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Berlin
Vereinte Nationen sauer über Abzug deutscher Polizisten

Wehrbeauftragter verlangt von der Türkei Ende des Incirlik-Besuchsverbotes spätestens im September
Deutschland habe die Funktionsfähigkeit und die Mitarbeit-Moral der UN-Mission beeinträchtigt, klagen die Vereinten Nationen. FOTO: dpa, Oliver Berg
Berlin. Berlin rechtfertigt die Evakuierung aus dem Südsudan mit Sicherheitsaspekten. Die weltweit schlechte Lage trifft auch die Bundeswehr. Von Gregor Mayntz

Zwischen der Bundesregierung und den Vereinten Nationen ist ein Streit um die Präsenz internationaler Sicherheitskräfte im Südsudan entbrannt. Nach der Evakuierung von fünf Polizisten aus einem eskalierenden Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Salva Kiir klagte die Uno, dadurch habe Deutschland Funktionsfähigkeit und Mitarbeit-Moral der UN-Mission beeinträchtigt. Die Bundesregierung betonte, dass 15 Bundeswehrsoldaten weiter ihren Dienst verrichteten und dass die fünf unbewaffneten deutschen Polizeikräfte ausgeflogen worden seien, weil eine "unmittelbare Gefahr für ihre persönliche Sicherheit" bestanden habe.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes widersprach zudem Meldungen aus New York, wonach der Schritt ohne Information der Vereinten Nationen erfolgt sei. Die Entscheidung sei vielmehr mündlich und schriftlich angezeigt worden. Außer den deutschen Polizisten wurden auch britische und schwedische Kollegen ausgeflogen. Sie waren nach Regierungsangaben im Rahmen der Unmiss-Friedensmission weder bewaffnet noch für operative Einsätze auf der Straße vorgesehen, sondern allein auf Ausbildungs- und Trainingsaufgaben beschränkt. Diese könnten derzeit nicht wahrgenommen werden. Während Berlin den Abzug als "temporär" einstufte, verlautete aus New York verärgert, dass die Deutschen nun "unerwünscht" seien.

"Die Welt ist auch für die deutschen Soldaten noch komplizierter und noch bedrohlicher geworden", stellte Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestages, mit Blick auf die Ausrufung des Ausnahmezustandes in Mali und in der Türkei fest. In beiden Ländern sind davon auch Hunderte von Bundeswehrsoldaten betroffen.

Die Gefahren in Mali seien durchaus mit denen in Afghanistan zu vergleichen, erklärte Bartels. "Es ist gut, dass die Bundeswehr künftig mit Heron-Drohnen die Aufklärung und das Lagebild verbessert", unterstrich der Wehrbeauftragte. 300 deutsche Soldaten sind im Norden des Landes stationiert, der am Mittwoch erneut von einem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf ein Militärcamp mit mindestens 17 getöteten Soldaten erschüttert worden war.

Die im türkischen Incirlik eingesetzten Soldaten erwarten nach dem Putschversuch, der auch von diesem Standort aus unternommen worden war, eine Normalisierung der Bedingungen. Ein Transportflugzeug versorgte sie gestern mit Materialien, auch die Stromversorgung soll an diesem Wochenende wieder funktionieren. Sowohl die Aufklärungsmission mit Tornado-Flugzeugen als auch die Luftbetankung für alliierte Kampfflugzeuge mit einem speziellen Militär-Airbus liefen wie gewohnt, hieß es aus der Bundeswehr. "Eine konkrete Gefährdung für deutsche Soldaten in der Türkei ist bislang nicht gemeldet worden", erläuterte Bartels. Er wies darauf hin, dass der Einsatz in Incirlik nicht in erster Linie der Hilfe für die Türkei diene, sondern Frankreich und die Anti-IS-Koalition beim Zurückdrängen der islamistischen Miliz unterstütze.

Dass Bundestagsabgeordnete derzeit Bundeswehrsoldaten in der Türkei nicht besuchen dürfen, nannte Bartels "nicht hinnehmbar". Er unterstrich: "Die für Mitte September angekündigte Reise von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses nach Incirlik muss stattfinden können."

Quelle: RP
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