Obamas Rede vor der UN: „Welt muss Probleme gemeinsam schultern“
VON ANDREW QUINN UND MATT SPETALNICK, REUTERS - zuletzt aktualisiert: 23.09.2009 - 18:19New York (RPO). US-Präsident Barack Obama hat in seiner ersten Rede vor der UN die Staatengemeinschaft aufgerufen, die weltweiten Probleme gemeinsam zu lösen. "Das kann nicht allein die Aufgabe Amerikas sein", sagte er am Mittwoch vor der Vollversammlung und warb für eine neue Partnerschaft. Die Welt stehe bei der atomaren Abrüstung, der Friedenspolitik, dem Klimawandel und der Lage der Weltwirtschaft vor großen Herausforderungen.
"Diejenigen, die Amerika üblicherweise für seine Alleingänge in der Welt gescholten haben, können nun nicht darauf warten, dass Amerika die Probleme der Welt allein löst", sagte Obama. Damit spielte er auf die Politik seines Vorgängers George W. Bush an, der selten auf internationale Zusammenarbeit gesetzt hatte. "Jetzt ist es Zeit für uns alle, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen für eine globale Antwort auf die globalen Herausforderungen", forderte Obama.
Bei dem Treffen im UN-Hauptquartier in New York wurden die Reden zahlreicher Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist für den Weltfinanzgipfel in die USA, lässt sich bei der UN-Versammlung allerdings vertreten.
Vier Felder einer zukunftsgerichteten Politik
Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, rief die Staaten zum gemeinsamen Handeln auf. Angesichts der Vielzahl der Probleme schlage jetzt die Stunde der UN. "Die Welt wendet sich für Lösungen an uns." So viel könne erreicht werden, wenn die Staaten der Welt gemeinsam handelten, sagte Ban. "Wir sind die größte Hoffnung der Menschheit."
Obama sprach von vier Bereichen, in denen die Staatengemeinschaft zusammenarbeiten müsse, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen: die atomare Abrüstung, der Frieden unter den Völkern, der Kampf gegen den Klimawandel und die Lage der Weltwirtschaft.
Beim Thema Atomwaffen griff Obama Nordkorea und den Iran an, die "gleichgültig gegenüber der Gefahr eines eskalierenden atomaren Rüstungswettlaufs in Ostasien wie auch in Nahost" seien und zur Verantwortung gezogen würden müssten. Er bekannte sich erneut zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Als erster US-Präsident leitet Obama am Donnerstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, in der es um die atomare Abrüstung geht.
Obama forderte in seiner gut halbstündigen Rede von Israel und den Palästinenser eine Wiederaufnahme der Friedengespräche ohne Vorbedingungen. Die Palästinenser müssten mit ihren Provokationen gegen Israel aufhören. Umgekehrt akzeptierten die USA nicht die Siedlungspolitik Israels. Am Vortag hatte sich Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas getroffen. Fortschritte gab es bei den Gesprächen aber offenbar nicht.
Obama fordert von der G-20 strengere Finanzregeln
Die USA würden den Weg hin zu sauberen Energien und einem reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen fortsetzen, versicherte Obama. Vor der Versammlung war insbesondere in der EU kritisiert worden, dass ein Gesetzentwurf zum Klimaschutz im US-Senat stockt.
Vom G20-Treffen ab Donnerstag in Pittsburgh forderte Obama, das globale Finanzsystem strengeren Regeln zu unterwerfen. Er werde sich dort für ein "ausgeglichenes und nachhaltiges Wachstum" in der Welt einsetzen. Die wichtigsten Volkswirtschaften müssten die Nachfrage ankurbeln und die Märkte stärker öffnen.
Am späten Abend europäischer Zeit sollte Irans Präsident Ahmadinedschad sprechen. Die deutschen Vertreter wollten dem Auswärtigen Amt zufolge den Saal verlassen, sollte er erneut den Holocaust leugnen oder sich antisemitisch äußern. Medienberichten zufolge will die kanadische Delegation die Rede boykottieren. Ahmadinedschad hat mit seinen israelfeindlichen Bemerkungen im Westen wiederholt für Empörung gesorgt.
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